(Registrieren)

NOZ: NOZ: Bundestags-Union fordert Niedersachen zu "Klarheit" in der Asylpolitik auf

Geschrieben am 22-12-2016

Osnabrück (ots) - Bundestags-Union fordert Niedersachen zu
"Klarheit" in der Asylpolitik auf

Fraktionsgeschäftsführer nennt Ministerpräsident Weil
"unglaubwürdig" - Grosse-Brömer: Blockade im Bundesrat aufgeben

Osnabrück. Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Asylpolitik zu Klarheit
und Verantwortung aufgefordert. Es sei äußerst "unglaubwürdig", dass
Weil von der Bundesregierung die konsequente Rückführung von
Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten verlange und dies zugleich im
Bundesrat blockiere, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael
Grosse-Brömer (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er
warf dem niedersächsischen Regierungschef vor, damit von eigenem
"Unvermögen" ablenken zu wollen. Weil verweigere zusammen mit anderen
Ministerpräsidenten von rot-grünen Landesregierungen die Einstufung
von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Dabei würde damit die erhebliche Beschleunigung der Verfahren von
Asylbewerbern aus diesen Ländern erreicht. Insofern sei die Kritik
des Niedersachsen "sehr verwunderlich", kritisierte Grosse-Brömer.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

605217

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert "strengere Regelungen bei Duldungen" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat nach dem Anschlag von Berlin, für den ein geduldeter Tunesier verantwortlich sein soll, strengere Regelungen bei Duldungen gefordert. "Politische Schlussfolgerungen können wir erst dann diskutieren, wenn die schreckliche Tat umfassend aufgeklärt ist und die Hintergründe und Zusammenhänge klar sind", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Vorschläge, die von Thomas de Maizière aber bereits mehr...

  • Rheinische Post: Union warnt vor Sicherheitslücke im BND-Gesetz Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Union enthält das BND-Gesetz eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer terroristischer Anschläge. "Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht aufklären, so lange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung existiert", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei liege es doch auf der Hand, dass es sich um "Steuerungsimpulse vom IS für potenzielle mehr...

  • Badische Zeitung: Nach dem Terror von Berlin: Verdacht mit Fragezeichen / Kommentar von Chefredakteur Thomas Fricker Freiburg (ots) - Natürlich muss der Mann mit allen zur Verfügung stehenden Kräften gesucht und hoffentlich bald festgenommen werden. Die im Tat-Lkw gefundenen Duldungspapiere, sein Hintergrund als islamistischer Gefährder, lassen daran keinen Zweifel. Gleichwohl sei daran erinnert, wie sicher man sich zunächst auch war, ein junger Pakistani habe den Anschlag verübt. Könnte es sein, dass jemand die Papiere deponiert hat, um eine falsche Spur zu legen? Polizei und Politik, so viel steht fest, wären endgültig blamiert, erwiese sich auch mehr...

  • KN: GdP-Chef Oliver Malchow in den Kieler Nachrichten: "Die Terrorbedrohung ist nicht abstrakt, sondern real" Kiel (ots) - Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, betont, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr real sei. Der Begriff der "abstrakten Bedrohung" sei nur gewählt worden, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Es ist sich sicher: "Der Spuk ist noch nicht vorbei." Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret - und das schon seit dem ersten Anschlag in Paris. Das sagt Oliver Malchow, der Chef der Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit den Kieler Nachrichten. "Wir wissen mehr...

  • Rheinische Post: Kommentar / Obamas letzter Trick = Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es ist eigentlich kein guter Stil und daher auch nicht üblich, dass ein scheidender US-Präsident seinem designierten Nachfolger ein politisches Ei ins Nest legt. Trotzdem hat Barack Obama jetzt genau dies getan, indem er kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses Ölbohrungen in arktischen Gewässern untersagt hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass Donald Trump genau dies ermöglichen will, sobald er im Amt ist. Das dürfte jetzt schwierig werden, wenn nicht sogar unmöglich. Dass Obama zu solchen Taschenspielertricks mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht