 Rheinische Post: Kommentar /
Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik?
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 20-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin hat gesagt, was Millionen
dachten. Sollte sich bestätigen, dass es sich bei dem Täter vom
Berliner Weihnachtsmarkt um einen Flüchtling gehandelt hat, wäre es
"für uns alle besonders schwer zu ertragen". Die Flüchtlingsdebatte
dürfte sich neu entzünden. Die Wut wäre ja auch verständlich: Wer als
Flüchtling Tod und Leid in ein Land bringt, das sich bis zur
Schmerzgrenze als gastfreundlich und human gezeigt hat, vollbringt
wahrhaft Widerwärtiges. Trotzdem gilt: Die mörderischen Terroristen
sollten nicht auch noch ihr Ziel erreichen, unsere pluralistischen
Gesellschaften zu destabilisieren. Die Fanatiker wollen die
Polarisierung, die Spaltung. Wie schön wäre es, wenn ihnen das nicht
gelingt? Je größer ihr Hass ist, desto konsequenter muss unsere
Humanität sein. Das klingt nach der Bergpredigt und der Wange, die
man hinhalten sollte. Nach Naivität. So ist es nicht gemeint. Wir
verhindern nur keinen Terroranschlag, wenn wir Hass und Misstrauen,
Denunziation und Stigmatisierung der Flüchtlinge zulassen. Eine
Korrektur der Flüchtlingspolitik? Man kann darüber reden. Nur was
genau sollte getan werden? Wir haben bereits schärfere Asylgesetze
als je zuvor. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern soll
beschleunigt werden, da sind sich alle einig. Die Identifikation und
die Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen sind richtig. Die
friedliebenden Asylbewerber haben selbst ein Interesse daran. Nicht
jeder Flüchtling ist ein Terrorist, aber Terroristen kommen eben auch
als Flüchtlinge ins Land. Da bleibt dem Sicherheitsapparat nur die
Überprüfung. Was wir aber nicht dürfen, ist, uns einen Religionskampf
aufschwatzen lassen. Die zahlenmäßig größten Opfer des Terrors sind
Muslime. Es sind auch nicht die Toten von Frau Merkel, wie es die AfD
erklärte. Es sind die Toten eines kranken Mörders.
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