 Weser-Kurier: Kommentar von Milan Jaeger über den Umgang mit den Reichsbürgern
Geschrieben am 13-12-2016 |
Bremen (ots) - Viel zu lange wurden Reichsbürger verharmlost. Viel
zu lange hatten Sicherheitsbehörden diese Szene nicht auf dem Schirm.
Viel zu lange hat sie die Politik als Sammelbecken von Spinnern und
Querulanten abgetan. Erst der Tod eines Polizisten führte zum
Umdenken. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass eine
flächendeckende Beobachtung der Reichsbürger durch den
Verfassungsschutz künftig alle Gewalttaten verhindern kann. Jedem,
der dies hofft, sei ein gesundes Misstrauen in die Arbeit der
Staatsschützer empfohlen. Allein schon deshalb, weil offenbar auch
einzelne Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mit dem Gedankengut der
Reichsbürger sympathisieren.
Die Reichsbürger-Szene ist für Rechtsextremisten eine Plattform.
Eine große Gefahr besteht darin, dass Menschen, die sich zunächst
damit begnügen, ihre eigenen Ausweisdokumente zu drucken, irgendwann
überzeugte Neonazis sind. Denn auch wenn es vielen Anhängern nicht
unbedingt bewusst ist: Im Kern beruht das Weltbild der Reichsbürger
auf rechtsextremen Ansichten. Diese dürfen nicht salonfähig werden.
Deshalb muss der Verfassungsschutz die Szene intensiver beobachten.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
604716
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Aleppo: Eingebrannte Schuld Straubing (ots) - Aleppo - der Name dieser Stadt steht für die
Schuld der internationalen Gemeinschaft, der sich ebenso in das
Gewissen der Welt einbrennen wird wie die Gräueltaten in Srebrenica
1995 während des Bosnien-Krieges. Die Vereinten Nationen haben auf
schreckliche Weise versagt, sind ihrer kollektiven Verantwortung
nicht gerecht geworden. Das Konzept der "Responsibility to Protect",
das für genau solche Fälle wie Aleppo gedacht war, ist gescheitert.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft mehr...
- PoliTrend: Landesregierung erholt sich von Ansehensverlust
Umfrageergebnisse in "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 15. Dezember 2016, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - 58 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit
der Landesregierung, 39 Prozent sind weniger oder gar nicht
zufrieden. Damit ist das Ansehen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und
Grünen im Vergleich zum Juli erheblich gestiegen. Vor fünf Monaten,
nach dem gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn, äußerte sich noch
die Hälfte der Befragten kritisch zur Landesregierung. Überzeugen
kann die Ampelkoalition gegenwärtig vor allem die Anhänger von SPD
und Grünen, mehr...
- neues deutschland: NATO richtet Ausbildungsbasis in Irak ein - Bundeswehr könnte beteiligt sein Berlin (ots) - Die NATO wird die Unterstützung der irakischen
Armee im Kampf gegen den »Islamischen Staat« verstärken. Dazu soll
die Ausbildung von Spezialisten, die bislang in Jordanien stattfand,
nach Irak verlagert werden. Das bestätigte das
Verteidigungsministerium gegenüber der tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagausgabe). Im Januar wird ein Erkundungsteam
in die irakische Hauptstadt Bagdad reisen, die Bundeswehr hat ihre
Teilnahme angeboten. Bislang hat die Bundeswehr irakische Soldaten
nur in Deutschland ausgebildet mehr...
- NOZ: NOZ: Kampf um Posten des EU-Parlamentschefs: Vize-Präsident kritisiert Kandidat Tajani Osnabrück (ots) - Kampf um Posten des EU-Parlamentschefs:
Vize-Präsident kritisiert Kandidat Tajani
Graf Lambsdorff: Tajanis Wahl ist unsicher - Auch Kritik von SPD
Osnabrück. Der Vize-Präsident des Europaparlaments Alexander Graf
Lambsdorff (FDP) rechnet dem Kandidaten der christdemokratischen
EVP-Fraktion Antonio Tajani nur begrenzte Chancen auf das Amt des
Parlamentschefs aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Lambsdorff: "Es ist keineswegs sicher,
dass Tajani gewählt wird." Der mehr...
- NOZ: NOZ: Linken-Chefin nennt Massenabschiebung nach Afghanistan "menschenrechtswidrig" Osnabrück (ots) - Linken-Chefin nennt Massenabschiebung nach
Afghanistan "menschenrechtswidrig"
"Planungen sofort stoppen" - Kipping: Bürgerkrieg hohes Risiko für
die Betroffenen
Osnabrück. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die von
der Bundesregierung geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan
als "menschenrechtswidrig" verurteilt. Die Linke fordere das
sofortige Ende aller Abschiebevorbereitungen und einen generellen
Abschiebestopp nach Afghanistan, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag). mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
