 Rheinische Post: Kommentar: Der Fiskus schlampt
Geschrieben am 02-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort,
doch das Finanzgericht Niedersachsen hat die Berechnung des
Kinderfreibetrags schon mal in der Luft zerrissen. Das ist peinlich
für das Bundesfinanzministerium, das sich gerne als Hort der
Seriosität geriert. 2014 hatte die Regierung es einfach unterlassen,
die Erhöhung des Freibetrags an die Steuerzahler weiterzureichen. Was
ist das für ein Demokratie-Verständnis? Gerade beim Existenzminimum
von Kindern verbietet sich Schlamperei. Zugleich geht die Kritik der
Richter weit über 2014 hinaus. Sie werfen dem Gesetzgeber eine
grundsätzliche Ungleichbehandlung vor: Beim Kinderfreibetrag nimmt
der Staat auf das Alter der Kinder keine Rücksicht, bei Hartz IV
schon. Dabei geht es in beiden Fällen um die Sicherung des
Existenzminimums. Das hat zur Folge, dass für volljährige Kinder in
der Ausbildung ein geringerer Betrag steuerfrei gestellt wird als für
Kinder, die von der Schule gleich in Hartz IV wechseln. Anstrengung
wird bestraft, Nichtstun belohnt - das empört die Verfassungsrichter
hoffentlich genauso wie die betroffenen Eltern.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
604064
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kein Ersatz für Renzi Düsseldorf (ots) - Die Unterscheidung gilt sicher noch immer: Es
gibt, wie der berühmte deutsche Soziologe Max Weber vermerkt hat,
Berufspolitiker, die für die Politik leben, und solche, die von ihr
leben. Im Idealfall trifft beides zu, denn auch ein
leidenschaftlicher Politiker muss sein Auskommen haben. Deswegen
sollte nicht kleinlich um jeden Euro gefeilscht werden, wenn es
wieder einmal um die Diäten geht. Mit 11.000 Euro brutto im Monat ist
die finanzielle Absicherung der nordrhein-westfälischen
Landtagsabgeordneten fraglos mehr...
- Lausitzer Rundschau: Schöne Bescherung
Jobs bei Kaiser's Tengelmann gerettet Cottbus (ots) - Vielleicht hat sich Sigmar Gabriel am Freitag ein
bisschen wie Gerhard Schröder gefühlt. Im Jahr 1999 war der damalige
SPD-Kanzler von den Mitarbeitern des Baukonzerns Philipp Holzmann für
seinen persönlichen Einsatz zur Rettung des maroden Unternehmens
gefeiert worden. Auch die Beschäftigten der angeschlagenen
Supermarktkette Kaiser's Tengelmann dürften Gabriel jetzt dankbar
sein. Denn mit der Einigung von Edeka und Rewe über die Aufteilung
der Filialen des vormaligen Konkurrenten ist die Kuh in diesem Drama
wohl mehr...
- Märkische Oderzeitung: die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend) über eine Umfrage zur Kreisreform. Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Mehr als zwei Drittel der
Brandenburger lehnen die von Rot-Rot geplante Kreisreform ab. Laut
einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Märkischen
Oderzeitung und des RBB-Nachrichtenmagazins "Brandenburg Aktuell"
sind 69 Prozent der Befragten gegen das Vorhaben. Nur 25 Prozent
sprachen sich dafür aus. 79 Prozent befürchten als Folge der
Strukturveränderung zu weite Wegen zu den Verwaltungen und Behörden.
Ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung antworten 41 Prozent, die
Aufregung um mehr...
- Stuttgarter Zeitung: zur Erweiterung der DNA-Analyse Stuttgart (ots) - Es ist eine überfällige Diskussion, die
Justizminister Wolf jetzt mit seinem Vorstoß zur DNA-Analyse in Gang
bringt. Die rechtlichen und die technischen Möglichkeiten, bei der
Aufklärung von Kapitalverbrechen das Erbgut zu nutzen, klafften in
den letzten Jahren immer mehr auseinander. Hinweise auf äußere
Merkmale oder Herkunft, die immer treffsicherer geworden sind, dürfen
die Fahnder nicht erheben. Dabei erhöht dies nicht nur die Chancen,
Täter zu fassen, sondern kann auch falschen Verdächtigungen oder gar
Folgetaten mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Kabinett von Donald Trump Ulm (ots) - Niemand sollte sich wundern, wenn ein Kandidat, der
mit unkonventionellen und oft anstößigen Methoden eine Wahl gewinnt,
auf Kurs bleibt. So gesehen kann unter Donald Trump die Aufstellung
eines Kabinetts kein gewöhnlicher politischer Prozess sein. Seine
häufigen Tweets und das Gerangel um den Job des Außenministers
erwecken den Eindruck, man wohne einer Seifenoper bei. Einerseits
umwirbt Trump Mitt Romney, der ihn noch vor wenigen Monaten als
Betrüger und Hochstapler beschimpfte. Andererseits zieht seine
Kommunikationschefin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
