 Weser-Kurier: Über den niedersächsischen Haushalt schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 28-11-2016 |
Bremen (ots) - Die Steuern sprudeln, die Schuldzinsen sinken ins
Nichts. Niedersachsen schwimmt derzeit in Geld. Doch das macht das
Agieren für die Verantwortlichen nicht leichter. Im Gegenteil: Der
neue Reichtum weckt Begehrlichkeiten. Während der SPD-Finanzminister
Peter-Jürgen Schneider sein Herz für eine frühzeitige schwarze Null
schon im nächsten Jahr entdeckt hat, wollten die Grünen die Gunst der
Stunde nutzen, um sich ein Jahr vor der Landtagswahl mit diversen
Projekten zu profilieren. Schneider und seine Genossen hatten alle
Mühe, den Eifer des kleinen Koalitionspartners zu bremsen. Mit den
Ergebnissen der Haushaltsbeschlüsse können die Grünen dennoch
zufrieden sein. Radwege oder psychosoziale Hilfe für Flüchtlinge -
solche Posten tragen ihre Handschrift. Auch die SPD darf sich freuen.
Sie kann ihr neues Bild als Partei der inneren Sicherheit mit
zusätzlichen Stellen bei der Polizei und finanziellen Wohltaten für
die Vollzugskräfte kräftig untermauern. Die Kritik von CDU und FDP an
dem rot-grünen Füllhorn wirkt da wie vom Neid geprägt. Und
heuchlerisch. Als Schwarz-Gelb am Ruder war, lief es genauso.
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