Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel strebt vierte Kanzlerschaft an CDU hat keine Alternative Thomas Seim

Bielefeld (ots) - So recht überrascht kann man am Tag danach nicht
sein. Würde Angela Merkel gestern auf eine erneute Kanzlerkandidatur
verzichtet haben, wäre sie ab heute eine "lahme Ente", wie man
Politiker und Politikerinnen auf Abruf nennt. Als eine solche wäre
sie nicht im Amt zu halten gewesen. Wir alle hätten Merkel missachtet
zugunsten der neuen Macht, die dann hätte kommen müssen. Aber wer
sollte auch diese oder dieser Neue sein? Wolfgang Schäuble scheidet
aus. Die Große Koalition wäre sofort und nicht erst 2017 beendet. Er
ist für die SPD unwählbar. Gabriel könnte niemals eine Mehrheit
seiner Partei auf die Kandidatur des nationalkonservativen
Baden-Württembergers einschwören. Auch in den eigenen Reihen wären
Gegenstimmen in geheimer Wahl sicher gewesen. Für Ursula von der
Leyen wiederum ließe sich in der Union nach Merkel ebenfalls kaum ein
Konsens der Flügel finden. Die Verteidigungsministerin mag eine
profilierte Politikerin sein - in ihren eigenen Reihen ist die Zahl
der Skeptiker zu groß, als dass sie mehrheitsfähig sein könnte. Und
sonst? Fehlanzeige. So ist Merkels Kandidatur alternativlos für ihre
Partei. Alternativlos - das ist die liebste Entscheidungsoption für
die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt. Merkel ist nur einmal von
diesem Konzept abgewichen - in der Flüchtlingspolitik bei der Öffnung
der deutschen Grenzen. Die Wirkung dieser Entscheidung lastet seither
auf Merkel und der CDU. Die Union wird nun auf eine Art
Charakter-Wahl-kampf setzen. Offensichtlich rechnet Merkel fest mit
Gabriel als SPD-Kanzlerkandidaten und zielt mit ihrer Kandidatur auf
Kontinuität und Verlässlichkeit gegen den als sprunghaft geltenden
Bauchpolitiker des Koalitionspartners. Das Flüchtlingsthema ist im
Programm-Entwurf für den CDU-Parteitag auf stramm-konservativ
ausgelegt. Ansonsten trägt er viele sozialliberale Züge. Dies alles
zielt mit dem Argument der Weltläufigkeit und Erfahrung der Kanzlerin
gegen die Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit des neuen
US-Präsidenten darauf, dass die Deutschen 2017 eher auf
Verlässlichkeit denn auf die Überwindung des gesellschaftlichen
Mehltaus setzen werden. Zwei Wechsel allerdings stellt Merkel dabei
auf die Zukunft aus, deren Einlösung bislang nicht einzuschätzen ist:
Der SPD-Spitzenkandidat wird erst noch benannt und könnte in einem
Jahr womöglich doch eine Alternative sein. Zweitens könnte der Spagat
zwischen sozialliberalem Programmteil und nationalkonservativem
Parteiflügel zu groß werden und die Union sich im Wahlkampf darüber
spalten. Gleichwohl: Die CDU hat so oder so keine Alternative. Also
muss Merkel zum vierten Mal antreten.

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