 Rheinische Post: Kommentar: Orbán unter Druck
Geschrieben am 08-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - So etwas nennt man eine schallende Ohrfeige.
Und es ist schon die zweite politische Niederlage für Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán innerhalb weniger Wochen. Gestern
scheiterte die Regierungspartei Fidesz im Parlament mit dem Vorhaben,
die mögliche Zuweisung von Flüchtlingen durch die EU per
Verfassungsänderung unmöglich zu machen. Schon im Oktober hatte Orbán
versucht, sich bei einer Volksabstimmung ein machtvolles Mandat gegen
die angebliche Asyl-Bevormundung aus Brüssel zu holen. Vergeblich,
denn trotz einer aggressiven Werbekampagne hatte es die Regierung
nicht vermocht, genügend Wähler zu mobilisieren. Orbán, der lange mit
einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament regierte und politisch
unantastbar wirkte, gerät plötzlich unter Druck. Eine Allianz aus
Linken, Liberalen und der rechtsextremen Jobbik-Partei hat sich
gestern gegen ihn verbündet. Ein Anlass zur Freude ist das nicht
unbedingt. Denn es bedeutet wohl nur, dass da ein Machtkampf im
rechten Lager begonnen hat, der das Land womöglich noch weiter in
nationalistisches Fahrwasser geraten lässt.
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