Merkel riskiert Klimaschutz-Versprechen von Paris/ Greenpeace Aktivisten protestieren vor Berliner Reichstag

Berlin (ots) - Vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik
warnen rund 50 Greenpeace Aktivisten heute Morgen vor dem Berliner
Reichstag. Auf die Reichstagswiese haben sie ein 35 Meter langes
Symbol eines Thermometers gelegt. Dessen Quecksilbersäule wird durch
einen Feuerring illuminiert. Auf einem Banner steht "Klimaschutz: In
Paris versprochen. In Berlin gebrochen". Deutschlands
Klimaschutzbemühungen bleiben weit hinter dem auf der
Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbarten Ziel zurück, die
Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch der jüngste, am
Wochenende bekannt gewordene Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 wird
den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase nicht
ausreichend verringern - selbst wenn sich alle beteiligten
Ministerien noch einigen. "Kanzlerin Merkel darf den Klimaschutz
nicht einigen trägen Industriebranchen opfern", fordert Karsten Smid,
Klimaexperte von Greenpeace. "Ohne einen festgeschriebenen
Kohleausstieg ist die Unterschrift unter dem Pariser
Klimaschutzabkommen wertlos."

Das am vergangenen Freitag in Kraft getretene Klimaschutzabkommen
fordert von allen Staaten nationale Maßnahmenkataloge dafür wie sie
den Klimawandel begrenzen wollen. Deutschland hat es sich als ersten
Schritt zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von
Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Doch
bereits diesen Vorsatz wird die Bundesregierung nach Berechnungen des
Umweltministeriums deutlich verfehlen. In den vergangenen zehn Jahren
sind die deutschen Treibhausgasemissionen nur um durchschnittlich 8,6
Millionen Tonnen pro Jahr gesunken. Um die 40 Prozent also noch zu
erreichen, muss Deutschland ab sofort seine Anstrengungen auf 31,8
Millionen Tonnen vervierfachen. Nach Greenpeace Berechnungen müssten
dafür in den kommenden drei Jahren 19 Braunkohleblöcke mit einer
Kapazität von sechs Gigawatt zusätzlich abgeschaltet und so der
Kohleausstieg eingeleitet werden.

Kohleausstieg, Verkehrswende und weniger Fleischkonsum wichtig für
Klimaschutz

Unter Merkel ist der Klimaschutz zwischen 2009 und 2015 praktisch
zum Stillstand gekommen. Industrielobbyisten und der
Wirtschaftsflügel der CDU torpedieren jegliche Ansätze, Deutschlands
Wirtschaft klimaverträglich umzubauen. Den aktuellen Entwurf des
Klimaschutzplans 2050 blockieren konservative Kräfte in CDU und CSU
genauso wie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Für den Klimaschutz notwendig sind aber neben dem schrittweisen
Kohleausstieg bis 2030 auch grundlegende Veränderungen unter anderem
im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Bis zum Jahr 2025 muss
die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren beendet
werden. Auch der Fleischkonsum muss deutlich verringert und Wälder
wieder aufgeforstet werden. Nur so kann die Bundesregierung, einen
klimaverträglichen Pfad einschlagen, der dem Pariser Abkommen
entspricht.

Während Deutschland untätig zusieht, stiegen die Temperaturen auch
im Jahr 2016 in neue Rekordhöhen. Die Erderwärmung liegt bereits
jetzt bei mehr als einem Grad Celsius über dem vorindustriellen
Niveau. "Deutschland blamiert sich beim Klimaschutz derzeit nicht nur
vor der internationalen Weltgemeinschaft, wir leisten vor allem einen
Offenbarungseid den kommenden Generationen gegenüber", so Smid.

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Die Studie: "Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz
in Deutschland" finden Sie hier: https://www.greenpeace.de/files/publ
ications/160222_klimaschutz_paris_studie_02_2016_fin_neu.pdf.

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