Rheinische Post: Bundesfinanzministerium will Klimaschutzplan zusammenstreichen

Düsseldorf (ots) - Bei der für heute geplanten Verhandlungsrunde
zum Klimaschutzplan der Bundesregierung fordert das
Bundesfinanzministerium noch deutliche Entschärfungen. Das geht aus
einem Übersichtspapier für die Staatssekretärsrunde hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Demnach verlangt das Ressort von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) beispielsweise, den folgenden Absatz im
Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
vollständig zu streichen: "Das Verkehrssystem in Deutschland wird im
Jahr 2050 nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff
("dekarbonisiert") und somit weitgehend treibhausgasneutral sein."
Auch im Kapitel zur Vorbildfunktion des Bundes sieht das
Bundesfinanzministerium offensichtlich Änderungsbedarf. So soll das
Zieljahr 2030 für eine klimaneutrale Bundesverwaltung ersatzlos
gestrichen werden. Auch das von Christian Schmidt (CSU) geführte
Landwirtschaftsministerium will entscheidende Passagen im Entwurf des
Klimaschutzplans entschärfen. Dem Papier zufolge soll auf Wunsch des
Agrarressort beispielsweise diese Passage gestrichen werden: "Bis
2050 darf die Landwirtschaft noch circa 35 Millionen Tonnen
CO2-Äquivalenz und damit die Hälfte der gesamten
Treibhausgas-Emissionen verursachen. Entsprechend ist eine Halbierung
der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen von heute bis zum
Jahr 2050 erforderlich."

Kontext:

Nach Informationen der "Rheinischen Post" treffen sich am heutigen
Freitag die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft, Finanzen und Forschung zu einer neuen
Verhandlungsrunde im festgefahrenen Streit. Gelingt heute keine
Einigung, soll es am kommenden Montagmorgen eine weitere
Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene geben. Gelingt auch da
kein Kompromiss, werden sich spätestens am Dienstag die jeweiligen
Minister treffen. Ziel ist, den Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch im
Kabinett und damit rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in
Marrakesch verabschieden zu können. Ob auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) an einem solchen Ministertreffen teilnehmen würde, blieb
noch unklar.

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