Lausitzer Rundschau: Unbequeme Mahner Zur Kritik der Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung

Cottbus (ots) - Die Begeisterung in der Bevölkerung für die Große
Koalition ist merklich abgeflaut. Zeitweilig lag die Zustimmung sogar
schon unter 50 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl vor drei
Jahren vermochten Union und SPD immerhin noch mehr als zwei Drittel
der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen. Ökonomisch betrachtet
ist dieser Liebesentzug kaum begründbar. Schließlich kann Deutschland
mit guten konjunkturellen Daten glänzen. In der laufenden Wahlperiode
wird das Wachstum im Schnitt um etwa 1,7 Prozent pro Jahr zugelegt
haben. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand und die
Beschäftigung auf Rekordniveau. Von einer solchen Bilanz konnte
manche Bundesregierung in der Vergangenheit nur träumen. Das sollte
man nicht vergessen in Anbetracht der harschen Kritik, mit der die
Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten nun Schwarz-Rot
überziehen. Sicher werden Ökonomen die Welt immer anders betrachten,
als es Politiker tun. Denn während die einen leicht der reinen Lehre
anhängen können, müssen die anderen um Kompromisse ringen. Ein
Paradebeispiel dafür ist der Mindestlohn, an dem die
Wirtschaftsweisen schon in ihrer Expertise vom Vorjahr kein gutes
Haar gelassen haben. Wenn Lohndumping jedoch zum Geschäftsmodell
wird, wie in der Vergangenheit geschehen, dann muss politisch etwas
dagegen getan werden. Und die Findung künftiger Lohnuntergrenzen
einer unabhängigen Kommission zu übertragen, ist dabei sicher eine
vernünftige Lösung gewesen, um die Balance zwischen den Interessen
der betroffenen Beschäftigten und den Gesetzen der Marktes zu wahren.
Auch die wegen des Mindestlohns prophezeiten Jobverluste haben sich
nicht bewahrheitet. In einem zentralen Punkt haben die
Wirtschaftsexperten allerdings recht: Wem es ökonomisch gut geht, der
neigt politisch zu einer gewissen Sorglosigkeit. So ruht sich die
amtierende Koalition tatsächlich auf den Erfolgen früherer Reformen
wie der Agenda 2010 aus. Sie verwaltet mehr, als dass sie gestaltet.
Wäre es anders, hätte sie längst eine Steuerreform in Angriff nehmen
müssen, bei der Vermögen stärker zu belasten sind und
Arbeitseinkommen weniger. Auch bei Investitionen in den
Bildungsbereich ist noch Luft nach oben. Und bei der künftigen
Altersversorgung gibt es ebenfalls noch eine Menge zu tun. Anstatt
weiter teure Rentenverbesserungen nach dem Gießkannenprinzip zu
beschließen, müssen endlich die Problemgruppen gezielt berücksichtigt
werden. Also Niedrigverdiener, Erwerbsgeminderte und
Solo-Selbstständige. Die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer
weiteren Aufstockung des Renteneintrittsalters hilft hier übrigens
nicht weiter. Für die Bundesregierung sind die Top-Ökonomen
gleichwohl ein unbequemer Mahner. Das macht sie gerade in Zeiten
guter Konjunktur besonders wertvoll.

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