 Saarbrücker Zeitung: Bundesrat berät höhere Bußgelder für reiche Raser - Experten sind skeptisch
Geschrieben am 03-11-2016 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im
Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen "einkommensabhängige
Bußgelder" einzuführen. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Die Unterscheidung zwischen Normal- und Gutverdienern
dürfte bei mehr als vier Millionen Bußgeldverfahren für die
Verwaltung fast unmöglich zu stemmen sein."
Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am Freitag einen
Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen beraten, wonach reiche
Raser künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen als die mit
einem geringen Verdienst. Die bisherigen Bußgelder würden von
Fahrern, "die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum
wahrgenommen", heißt es laut Zeitung zur Begründung. Der
Abschreckungseffekt trete daher "nicht oder nur gering" ein.
Zurückhaltend äußerte sich auch der Verkehrsexperte der
Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). Lange sagte der Zeitung, es gehe
um standardisierte Massenverfahren. "Schulden, Vermögen,
Unterhaltsverpflichtungen und weitere Aspekte wären dann ebenfalls zu
prüfen." Dazu müssten die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand
massiv erhöht werden, ergänzte der Unionspolitiker. Er halte es daher
"für nicht realistisch", einkommensabhängige Sanktionen einzuführen.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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