taz-Kommentar von Georg Löwisch über die Festnahmen in der Cumhuriyet-Redaktion

Berlin (ots) - Wir kommen in Deutschland gerne mal auf die
Pressefreiheit zu sprechen. Auf Symposien und in Leitartikeln wird
über sie nachgedacht. Ob sie nicht tangiert wird, wenn Behörden
mauern. Ob sie gefährdet ist, wenn immer weniger Rechercheure immer
mehr PR-Leuten gegenüberstehen. Ob sie nicht wackelt, die
Pressefreiheit, wenn ein Teil des Publikums den Medien pauschal die
Glaubwürdigkeit abspricht. Wichtige Fragen. Aber was Pressefreiheit
wirklich bedeutet, davon haben wir am Ende keine Ahnung.

Was Pressefreiheit wirklich bedeutet, erleben jene, denen sie
entrissen wird. So wie Akin Atalay, der Verlagschef von Cumhuriyet,
in der Türkei die auflagenstärkste jener Zeitungen, die Recep Tayyip
Erdogan noch kritisieren. Atalay hat am Montagmorgen erfahren, dass
sein Haus durchsucht wurde. Er ist auf Reisen im Ausland, seine
Familie befindet sich dagegen in Istanbul. Der
Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu: festgenommen. Dessen
Vorgänger Can Dündar: Haftbefehl erlassen. Zwölf weitere Kollegen: in
Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft Cumhuriyet vor, die PKK und die
Gülen-Bewegung zu unterstützen. Anders gesagt: Erdogan terrorisiert
die Medien unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen.

Auch gegen AkÄ±n Atalay, den Cumhuriyet-Verlagschef, wurde
Haftbefehl erlassen. Was Pressefreiheit bedeutet - er weiß es.
Deshalb zitieren wir, was er uns gesagt hat: "Die Anschuldigungen
sind so absurd, dass wir nur sprachlos sind. Jeder weiß, dass es sich
um Lügen handelt. Das einzige Ziel der Regierung ist, Cumhuriyet
komplett zu schließen. Es geht darum, alle kritischen Stimmen in der
Gesellschaft zum Schweigen zu bringen. Wir rufen die ganze Welt zur
Solidarität mit Cumhuriyet und zum Widerstand gegen diese
Ungerechtigkeit auf."

Am Montagmorgen in der Redaktionskonferenz der taz ging es auch um
andere wichtige Themen - um Rentenpolitik, um Biolandwirtschaft und
deutsche Investitionen in China. Jeden Tag sortiert eine Zeitung nach
ihrer eigenen Logik Themen und Ereignisse. Aber der Putsch gegen eine
Zeitung, der wir uns verbunden fühlen, sprengt diese Logik. Man
erahnt, was Pressefreiheit wirklich bedeutet. Das geht uns nahe. Und
deshalb titeln wir in dieser Ausgabe mit einem Zeichen der
Solidarität, deshalb berichten wir auf Seite 2 und 3.

Zwar hat Erdogan in der Türkei schon über 160 Medien lahmgelegt,
mehr als 120 Journalisten sitzen in Haft. Hürriyet, die
auflagenstärkste Zeitung, berichtet schon lange nicht mehr kritisch
über die Regierung, sondern wurde zu deren Sprachrohr. Im
Staatsfernsehen werden Karten einer Türkei in den Grenzen des späten
Osmanischen Reichs präsentiert. Die Presse ist in der Türkei schon
lange nicht mehr frei - so wie es eine Demokratie zum Leben bräuchte.
Aber viele mutige JournalistInnen schreiben noch. Was sie sehen, was
sie denken, was ist. Für sie ist die Cumhuriyet ein Wahrzeichen. Sie
ist, 1924 gegründet, die älteste Zeitung des Landes. Sie will die
Trennung von Staat und Religion. Erdogan will den Islam als
Staatsreligion.

Cumhuriyet heißt übersetzt "Republik". Die Türkei noch als solche
zu bezeichnen, als Republik, fällt immer schwerer. Aber um diese
Zeitung muss man kämpfen.

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