Mittelbayerische Zeitung: Die Mittelbayerische Zeitung in Regensburg zu den Verhandlungen um das Ceta-Abkommen

Regensburg (ots) - Vermutlich wurde Kanadas Premierminister Justin
Trudeau am Donnerstagmorgen zu Hause in Ottawa mit der guten
Nachricht geweckt. Die Belgier haben ihre internen Probleme geregelt,
die Regionalparlamente werden dem Ceta-Freihandelsabkommen bis
Freitagnacht zustimmen. Das bedeutet, dass mit kleiner Verzögerung
der EU-Kanadagipfel nun doch stattfinden kann, inklusive feierlicher
Unterzeichnung des Handelsvertrags. Zum Feiern gibt es aber wenig
Anlass. Sieben Jahre lang haben Unterhändler beider Seiten um
Investitionsschutz versus Verbraucherschutz, um Daseinsvorsorge
versus Marktöffnung gerungen. Das Ergebnis ist nach dem Urteil von
konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten, die
den Prozess für das Europaparlament begleitet haben, das beste
Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Grüne, Linke
sowie Rechtspopulisten sind prinzipiell gegen Freihandel, werden Ceta
also ohnehin nicht zustimmen - unabhängig davon, ob ihre Bedenken in
dem Text ausgeräumt werden oder nicht. Die Verhandlungen begannen
wenige Jahre nach der EU-Osterweiterung, kurz nach dem Beginn der
Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Damals ahnte keiner, in welch
tiefe Krise das europäische Projekt in den kommenden Jahren stürzen
würde. Mittlerweile hat die EU bei den Bürgern jede Glaubwürdigkeit
verloren. Das Last-Minute-Gefeilsche um Ceta hat daran nichts
geändert - im Gegenteil. Alle, die Freihandelsabkommen grundsätzlich
und prinzipiell ablehnen, werden die innerbelgische Einigung als
weiteres Kapitel im undurchsichtigen Geschacher der Mächtigen
verbuchen. Alle, die das Europaparlament bislang für eine echte
demokratische Kontrollinstanz hielten, haben nun gelernt, dass das
hohe Haus sich selbst nicht traut. Zuletzt hielt sogar
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz es für eine gute Sache, die
nationalen Volksvertretungen ebenfalls abstimmen zu lassen nach dem
Motto: Doppelt hält besser. Was dabei herauskommt, wenn man nicht
vorher klärt, wer in Europa für was zuständig sein soll, kann man bei
dem Gezerre um Ceta gut beobachten. Es dürfte für viele Jahre das
letzte Handelsabkommen sein, das die EU abschließen kann. Für
Globalisierungsgegner ist das eine wunderbare Nachricht. Aber ist
deren lautstarker Protest wirklich Ausdruck des demokratischen
Willens? Zählen ein paar Hunderttausend Demonstranten mehr als 124
Millionen Wähler, die sich bei den letzten Wahlen zum Europaparlament
für Parteien aussprachen, die Ceta befürworten? Von Daniela
Weingärtner

Die EU schwächt sich selbst

Seit Jahren fordern EU-Kritiker eine neue Kompetenzverteilung in
Europa. Die neue Kommission trat mit dem Slogan an, sich nur noch um
die großen Linien kümmern zu wollen, zu denen Handelsverträge
zweifelsfrei gehören. Allerdings hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu Ceta wieder einmal deutlich gemacht,
dass sich nationale und europäische Zuständigkeiten nicht so einfach
trennen lassen. Auf nationaler Ebene ist es ähnlich schwierig, wie
die deutsche Föderalismusreform gezeigt hat. In der EU aber wird
nicht einmal der Versuch unternommen. In Bereichen wie Umwelt oder
Verbraucherschutz regiert Brüssel bis in die Kompetenzen der Kommunen
hinein und verfolgt die Bürger bis unter die Dusche, beim Steuerrecht
hingegen darf die EU-Kommission zwar Vorschläge machen, doch die
können von jedem einzelnen Land wieder kassiert werden. Wenn der
EU-Vertreter künftig mit anderen mächtigen Weltregionen am Tisch
sitzt, um beispielsweise darüber zu reden, wie Steueroasen weltweit
ausgetrocknet werden können, werden seine Gesprächspartner nur müde
mit den Schultern zucken. Der Herr mag viel versprechen - aber hat er
auch die Unterstützung des Premierministers von Wallonien?

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