 Schwäbische Zeitung: Es geht uns gut - Kommentar zum Haushaltsplan der Landesregierung Baden-Württemberg
Geschrieben am 25-10-2016 |
Ravensburg (ots) - Jammern gehört bei Haushaltsverhandlungen zum
Geschäft. Deswegen jammern Kommunen in Baden-Württemberg - obwohl es
ihnen so gut geht wie kaum irgendwo sonst in Deutschland. Deswegen
jammern Lehrerverbände - obwohl die Stellen im Gegensatz zu den
Schülerzahlen seit Jahren steigen. Deswegen jammern Minister - obwohl
unter dem Strich 2017 einige Hundert mehr Jobs beim Land geschaffen
werden.
Dabei sollten sich alle vor Augen führen, in welch guten Zeiten
wir leben. Knapp eine Milliarde Euro Überschuss liegen aus 2015 in
den Kassen des Landes, für 2016 erwartet die Finanzministerin
mindestens 616 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, als zunächst
vorhergesagt. Die Zinsen für Kredite sind so niedrig wie noch nie.
Die grün-schwarze Koalition ist bis auf die Unstimmigkeit mit
Kultusministerin Eisenmann auch deswegen einigermaßen störungsfrei
durch ihre ersten Etatverhandlungen gekommen, weil es Geld zum
Ausgeben gibt. Im nächsten Doppelhaushalt wird es schwieriger.
Probleme sind nur aufgeschoben, etwa der Zoff um Lehrerstellen. Nicht
alle beschlossenen Investitionen sind umgesetzt, etwa die in mehr
Polizisten. Ein Sparhaushalt ist der aktuelle Etat nicht, auch wenn
sich die Regierung dafür feiert.
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Schwäbische Zeitung
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