Lausitzer Rundschau: Aufpassen ohne Hysterie Der Antiterroreinsatz von Chemnitz und seine Folgen

Cottbus (ots) - Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine
amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in
Chemnitz professioneller Sprengstoff - die Qualität der
terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist
konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den
Behörden heruntergebetet und vom Volk auch gehört. Aber verstanden
wird er erst allmählich. Es ist sehr zu hoffen, dass die Festnahme
der Chemnitzer Zelle dazu beiträgt, dass das Bewusstsein über die
Gefahr wächst, ohne dass erst ein großer Anschlag geschieht. Ohne
Hysterie. Nach wie vor nötig ist die Aufmerksamkeit der Bürger.
Wahrscheinlich jetzt sogar noch mehr, denn die Terroristen werden es
in Deutschland nun erst recht noch einmal versuchen. Im aktuellen
Fall waren es ausgerechnet syrische Flüchtlinge, die den
Bombenbastler erkannten und festsetzten. Eine mutige Tat, gleichwohl
in dieser Form nicht zur Nachahmung empfohlen. Diese Flüchtlinge
haben viel riskiert, um ihr Gastland und seine Bürger vor der
Bedrohung zu schützen. Angela Merkel hat in ihrer Stellungnahme
darauf ausdrücklich hingewiesen. Jene, die in Flüchtlingen nur
potentielle Terroristen sehen, sollten das zur Kenntnis nehmen. Der
vereitelte Anschlag ist für die Sicherheitsbehörden ganz sicher ein
Anlass, ihre Vorbereitungen noch mal durchzuprüfen. Sie sind
inzwischen bestens untereinander vernetzt, sie verfügen über
hervorragende Technik, sie haben auch immer mehr Personal. Und
dennoch läuft ihnen ein bestens observierter Verdächtiger so einfach
weg. Das darf nicht passieren und muss aufgeklärt werden.
Verfassungsschutz, BKA, Länderpolizeien und Bundespolizei sind schon
verdammt gut geworden. Aber sie müssen noch besser werden. Hier, in
der Praxis liegen die Probleme. Nicht in der Gesetzeslage, die
bereits weitgehend antiterrortauglich ist. Es hat schon viele
abenteuerliche Vorschläge gegeben. Aber mutmaßliche Gefährder einfach
in Präventivhaft zu nehmen, sie also zu Hunderten zu internieren,
ohne dass sie konkret etwas getan hätten, das ist absolut
indiskutabel. Wo beginnt der Verdacht, wo hört er auf? Es gibt
bereits Gesetze und Haftgründe für konkrete Taten, ob Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung, illegaler Waffenbesitz oder
Sprengstoffherstellung. Die muss man anwenden, vielleicht
konsequenter als bisher. Aber man darf nicht eine Art Schutzhaft
einführen. Der Vorschlag scheint viele Probleme mit einem Schlag zu
lösen, scheint die Last der Ermittlung und Observierung zu
vermindern. Auf den zweiten Blick aber sieht man, dass sich der
demokratische Staat damit auf eine schiefe Ebene begibt und seine
eigenen Grundsätze infrage stellt. Einen solchen Erfolg darf man den
Terroristen niemals gewähren.

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