Westfalen-Blatt: zu den ausgesetzten Syrien-Gesprächen

Bielefeld (ots) - Die Fassbomben, mit denen syrische
Regierungstruppen Allepo terrorisieren, zerstören die Illusion einer
kohärenten amerikanischen Strategie in dem Bürgerkriegsland. Der
Abbruch der Gespräche über die Einrichtung einer gemeinsamen
militärischen Koordinationsstelle (JIC) in Genf ist mehr Ausdruck der
Ohnmacht als diplomatisches Druckmittel. Ganz im Gegenteil. Wladimir
Putin nutzt den Rüffel als Vorwand für die Aussetzung des
Plutonium-Abkommens aus dem Jahr 2000. Praktisch hat das fast keine
Konsequenzen. Aber politisch setzt Moskau ein Signal. Erstmals
nutzen die Russen abrüstungspolitische Vereinbarungen als Drohkeule,
nationale Interessen durchzusetzen. Putin verlangt ein Ende der
Krim-Sanktionen und einen Rückzug der US-Truppen aus dem Baltikum -
zwei Forderungen, auf die sich Washington niemals einlassen wird.
Während sich die USA moralisch über den Zynismus Russlands in Syrien
entrüsten, wittert Putin die Chance, den Bürgerkrieg mit Gewalt
zugunsten des Regimes zu entscheiden. Deshalb ermutigt er den
syrischen Diktator Bashir al-Assad zu einer »tschetschenischen
Lösung« für das umkämpfte Aleppo. Wie die Russen einst Grozny in
Schutt und Asche legten, wird nun vor den Augen der Welt eine Stadt
zusammengebombt, in der rund 275 000 Zivilisten festsitzen. Die
Amerikaner haben dem nichts entgegen zu setzen, weil sie sich seit
Beginn des Konflikts 2011 selber die Hände gebunden haben.
US-Präsident Barack Obama hatte als Leitmotiv seiner
Sicherheitspolitik die Devise ausgegeben, »keine dummen Sachen zu
machen«. In Bezug auf Syrien hieß das, eine Verwicklung in einen
Bodenkrieg unter allen Umständen zu vermeiden. Mit dem Ausschluss
einer militärischen Intervention verwickelte sich die US-Politik in
einen Widerspruch nach dem anderen. Die Amerikaner zogen beim
Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie und ließen Assad
davonkommen. Sie legten sich auf einen Regimewechsel fest, ohne viel
dafür zu tun, diesen zu erreichen. Sie suchten die Hilfe der Kurden
und verprellten damit den NATO-Partner Türkei, der seine Interessen
bedroht sah. Mangels Alternativen versuchten die USA dann mit
Russland im Kampf gegen den Islamischen Staat zu kooperieren, während
dies dem Schlächter von Damaskus half, seine Macht zu stabilisieren.
Putin witterte die Schwäche der amerikanischen Syrien-Strategie und
schickte militärische Unterstützung für Assad. Seitdem trieb er die
Amerikaner vor sich her. Bittere Realität ist, dass Obama die USA
davor bewahrt hat, im Treibsand eines Endlos-Konflikts
festzustecken. Das Vakuum füllen andere Kräfte, die Amerikas selbst
gewählte Ohnmacht ausbeuten. Der Präsident hinterlässt seinem
Nachfolger(in) mit Syrien ein schweres Erbe.

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