 Weser-Kurier: Über den Kompromiss bei der Erbschaftsteuer schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Geschrieben am 22-09-2016 |
Bremen (ots) - Das Beste, was sich über die nächtliche Einigung
von Union, SPD, Grünen und Linken zur Reform der Erbschaftsteuer
sagen lässt, ist, dass sie überhaupt noch zustande kam. Doch ob der
Kompromiss auf den allerletzten Drücker wirklich tragfähig ist, muss
bezweifelt werden. Erste Reaktionen auf die im Vermittlungsausschuss
ausgehandelten Reformpläne deuten darauf hin, auch wenn es der Großen
Koalition wohl gelingen wird, das Gesetz nun schnell durch Bundestag
und Länderkammer zu jagen. Zufrieden ist aber außer CSU-Chef Horst
Seehofer, den hartnäckigsten Blockierer in diesem anderthalbjährigen
Streit, so recht niemand. Der Bundesverband der Industrie (BDI)
nicht, der familiengeführte Unternehmen "deutlich höher belastet"
sieht als versprochen. Und auch Finanzexperten nicht, die darauf
hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht von der Politik eine
klare Regelung verlangt habe. Geliefert wurde aber ein
undurchschaubar-komplizierter, sehr auslegungsbedürftiger Kompromiss.
Von Rechtssicherheit kann also keine Rede sein. Nur eine Klage, und
alles ginge wieder von vorn los. Dann würde die unsägliche Causa
erneut in Karlsruhe landen. Und die Politik müsste sich wieder einmal
vorwerfen lassen, nicht sie, sondern die Richter in den roten Roben
machten die Gesetze. Selbst Schuld!
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Verfassungsgerichts eigentlich beseitigt werden sollte, ist ein
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Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
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