Lausitzer Rundschau: Realismus statt Schönfärberei - Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Cottbus (ots) - Der jährliche Regierungsbericht zum Stand der
deutschen Einheit war in der Vergangenheit häufig ein Dokument der
Schönfärberei. Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse
zwischen Ost und West wurden stark überhöht, Probleme beim
gesellschaftlichen Zusammenwachsen dagegen klein geschrieben oder gar
nicht erst erwähnt. Der aktuelle Regierungsbericht macht damit
endgültig Schluss. Er färbt weder schön noch malt er schwarz.
Vielmehr zeichnet der Bericht ein realistisches Bild über den immer
noch großen wirtschaftlichen Nachholbedarf im Osten - und den
besonders stark ausgeprägten Rechtsextremismus in den neuen Ländern.
Zweifellos sind Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ein
gesamtdeutsches Problem. Wahr bleibt aber auch, dass in
Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung
von fremdenfeindlichen Übergriffen zu verzeichnen ist. Dazu genügt
schon ein Blick in einschlägige Statistiken. Neu ist, dass nun auch
die Bundesregierung in aller Ausführlichkeit große Sorgen darüber
artikuliert und von handfesten Gefahren für die weitere Entwicklung
in den neuen Ländern spricht. Tatsächlich schadet es zum Beispiel dem
Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, wenn dort die Ausländerhetze um
sich greift. Die an Kulturschätzen reiche Stadt Dresden bekommt das
ebenfalls zu spüren. Manche ausländischen Fachkräfte bis hin zu
wissenschaftlichen Kapazitäten überlegen inzwischen stärker, ob sie
in der sächsischen Landesmetropole leben und arbeiten wollen. Denn
Dresden steht eben auch für die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung.
Die ökonomische Lage kann dafür kaum ein Grund sein. Selbst im
strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern ist die Arbeitslosigkeit
zuletzt spürbar gesunken. Genauso wie in Sachsen-Anhalt. Trotzdem
fuhr die AfD dort ihre höchsten Wahlergebnisse in diesem Jahr ein.
Dumpfe Gefühle und Vorurteile sind offenbar häufig stärker als
nüchterne Fakten. Wer sich wie die Rechtspopulisten solcher Gefühle
und Vorurteile bedient, hat leichteres Spiel. Ein Grund dafür ist
sicher auch, dass die etablierten Parteien wegen ihrer besonderen
strukturellen Schwäche im Osten kaum kampagnenfähig sind, um den
vermeintlich einfachen "Lösungen" vor Ort Paroli zu bieten. Die große
Mehrheit der Bevölkerung auch in den neuen Ländern steht gleichwohl
für Demokratie und gegen braune Umtriebe. Sie darf sich die Erfolge
beim Aufbau Ost nicht von einer enthemmten Minderheit kaputt machen
lassen. Das verlangt zweifellos mehr Mut und Zivilcourage. Auch dafür
ist die klare Ansage der Bundesregierung ein Signal. Die Probleme
jedenfalls lösen sich nur selten wie von selbst: Über den
Mitbegründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann,
heißt es jetzt, er ziehe auf eine spanische Kanareninsel. Bachmann,
ein Ausländer. Wer hätte das gedacht . . .

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