Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Asselborns Forderungen

Bielefeld (ots) - Es hilft der EU wenig, wenn die Vertreter der
Mitgliedstaaten jetzt ausfällig werden. Natürlich hat der
luxemburgische Außenamtschef Jean Asselborn Recht, wenn er der
ungarischen Führung vorwirft, sich mit ihrer Abschottungspolitik
längst außerhalb des Rahmens zu bewegen, den die Werte-Gemeinschaft
im Umgang mit Asylbewerbern zeigen darf. Aber auch wenn seine
scharfen Worte nur als Weckruf gedacht waren, schießt er übers Ziel
hinaus.

Mehr noch: Es gibt auch in Brüssel eine Art Wettbewerb, den
möglichen Untergang der EU mit drastischen Worten zu beschreiben und
sich dabei gegenseitig zu übertreffen. Das mag in der Analyse richtig
sein, bedient aber letztlich genau die Falschen: nämlich jene
Skeptiker und Gegner des europäischen Projektes, die unter Berufung
auf prominente Zeugen erst recht ihre Polemik gegen Europa fortsetzen
können.

Was Asselborn gesagt hat, wird niemanden mehr freuen als die
französische Rechtspopulistin Marine Le Pen oder ihr niederländisches
Pendant Geert Wilders. Insofern hat der Außenminister der Sache
weniger gedient als der Aufmerksamkeit für seine Person.

Dennoch wird sich die Gemeinschaft fragen lassen müssen, ob sie
mit Quertreibern nicht viel zu lasch umgeht. Was Ungarn und einige
andere befreundete Staaten an anti-europäischer Propaganda entfachen,
was sie sich an offenen oder verdeckten Verstößen gegen die Charta
der Menschenrechte im EU-Vertrag leisten, hat nichts mit Solidarität
und noch weniger mit der Bereitschaft zum Kompromiss bei
Herausforderungen zu tun. Europa ist mehr als nur ein Förderverein
zur Verteilung von attraktiven Milliarden, mit denen man sein Land
renovieren kann. Solidarität bedeutet etwas anderes. Sie meint auch
eine Verpflichtung, das Problem einiger Länder zu einer
Herausforderung für alle zu machen und sie dadurch zu bestehen. Wer
sich von diesem Prinzip verabschiedet, steht de facto außerhalb
dieser Gemeinschaft. Und er darf sich übrigens nicht wundern, wenn er
dafür eine hohe Rechnung bekommt, sollte er einmal auf die
Solidarität anderer angewiesen sein.

Die Frage ist allerdings nicht, ob die EU neue Instrumente zur
Disziplinierung von Mitgliedstaaten braucht. Ganz sicher nötig ist
aber ein anderer Umgang miteinander.

Berlin hat in der Flüchtlingsfrage Fehler gemacht, als man die
Grenzen öffnete, Hilfesuchende aufnahm und hoffte, sie anschließend
verteilen zu können. Das war nichts anderes als das Schaffen von
Fakten und der Versuch, die anderen zu einer Entscheidung zu zwingen,
die nicht europäisch abgestimmt war. Solidarisch war auch das nicht.
Wer sich heute einer EU-Lösung verweigert, sollte jedoch nicht
beschimpft, sondern ins Boot geholt werden. Dafür war die
Asselborn-Attacke ungeeignet.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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