 Rheinische Post: Kommentar /
Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 07-09-2016 |
Düsseldorf (ots) - Von Bundeskanzlerin Merkel war gestern ein
neuer Tonfall in der Flüchtlingspolitik zu hören. Sie ging nicht noch
einmal auf ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Grenzen
ein. Vielmehr betonte sie, was sie unternommen hat, um die
Flüchtlingsbewegung in den Griff zu bekommen. Mit dieser rhetorischen
Veränderung leitet Merkel keineswegs eine Kehrtwende ein. Sie geht
aber ein Stück auf ihre Kritiker zu, die auch in dem einjährigen
"Wir-schaffen-das"-Mantra eine Ursache für den Ansehensverlust der
Kanzlerin und der Union insgesamt sehen. Denn während Merkel
rhetorisch im September 2015 stehenblieb, hatte sie ihre Politik
längst auf die systematische Begrenzung der Flüchtlingszahlen
ausgerichtet. Ob der neue Ton in der Flüchtlingspolitik ausreicht,
die Geschlossenheit in der Union wiederherzustellen, ist zu
bezweifeln. Der nahende Herbst wird für Merkel und Seehofer zur Zeit
der Wahrheit. Bis spätestens zum CDU-Parteitag im Dezember müssen die
beiden Parteichefs eine gemeinsame Wahlkampfstrategie klarziehen.
Denn es ist undenkbar, dass sich Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden
wählen lässt, ohne ihrer Basis auch die Zusage zu geben, dass sie
erneut als Kanzlerkandidatin antritt.
www.rp-online.de
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Telefon: (0211) 505-2621
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