 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kuckuckskinder
Geschrieben am 31-08-2016 |
Bielefeld (ots) - Väter sogenannter Kuckuckskinder sollen über
eine Auskunftspflicht der Mutter leichter an den Namen des wahren
Erzeugers kommen, um Unterhaltszahlungen nachfordern zu können. Der
Gesetzentwurf greift stark in die Intimsphäre ein. Muss der Staat
wirklich alles regeln, was sich im Privatleben abspielt? Im konkreten
Fall hat das Bundesverfassungsgericht ein entscheidendes Wort
mitgesprochen. Es verweigerte einem »Scheinvater« das entsprechende
Auskunftsbegehren mit dem Hinweis einer fehlenden Rechtsgrundlage in
Bezug auf die Mutter. Die Gesetzesvorlage versucht sich nun im
Spagat: Aus »schwerwiegenden Gründen« kann die Mutter die Auskunft
verweigern. Das klingt nach einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für
Juristen. Setzt sich der Scheinvater am Ende doch durch, wird ihm
nur ein Regressanspruch für zwei Jahre zugestanden. Warum nicht drei
oder vier? Zur Zufriedenheit aller Beteiligten wird sich der Konflikt
wohl nie regeln lassen. Am Ende regelt es womöglich wieder Karlsruhe
- indem es das Gesetz verwirft.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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Sperrfrist: 01.09.2016 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch innerhalb
Deutschlands für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden sollte, z.B.
zur Terrorabwehr. 69 Prozent der Deutschen befürworten dies. 29
Prozent lehnen einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis
Dienstag dieser Woche ergeben.
Bitte mehr...
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