 Rheinische Post: Kommentar: Gaucks Leitplanke
Geschrieben am 14-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, wenn der Bundespräsident die
Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte und damit in der zentralen
gesellschaftspolitischen Frage unterstützt. Ein gespaltenes Land
braucht nicht auch noch eine gespaltene Staatsführung. Natürlich:
Deutschland hat schon ganz andere Herausforderungen geschafft. Es
bestreitet auch niemand, dass eine Regierungschefin über das Gelingen
reden sollte statt über das Versagen. Das Problem von Frau Merkel war
nur, dass ihrer humanitären Geste im September vergangenen Jahres
keine Politik folgte, die diese als Ausnahme gelten ließ. Die
Kanzlerin sagte nicht, wie sie es schaffen will. Wo war die große
Rede zur Neudefinition einer bisher verkorksten Integrationspolitik?
Als immer mehr Flüchtlinge kamen, korrigierte sie verschämt ihre
Politik, traute sich aber nicht, den Weg zu gehen, den ihr
Sicherheitsapparat vorgeschlagen hatte und der auf dem Balkan
schließlich funktionierte: Signale der Begrenzung, vorübergehende
Grenzkontrollen. Nun muss sich die EU auf den lupenreinen Autokraten
Erdogan verlassen. Die Kanzlerin hätte im Oktober 2015 auch sagen
können, was Joachim Gauck als Leitplanke definierte: "Unser Herz ist
weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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