 Rheinische Post: Kommentar /
Bemerkenswertes zur inneren Sicherheit
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 11-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor den Wahlen in
Mecklenburg-Vorpommern, fünf Wochen vor denen in Berlin, da ist auch
die Bundespolitik mit Vorbehalt zu sehen. Und wenn dann mitten in
einem vom Streit um Flüchtlinge, Sicherheit und Terror geprägten
Wahlkampf ein Bundesminister ein neues Konzept zu Flüchtlingen,
Sicherheit und Terror vorlegt, ist Vorsicht geboten. Umso
bemerkenswerter ist der Aufschlag des CDU-Ministers Thomas de
Maizière. Kein Schaum vor dem Mund, aber die Entschlossenheit, bei
der Abschiebung zusammen mit dem SPD-Minister Ralf Jäger mehr Tempo
zu praktizieren. Keine der üblichen CDU-Reflexe, wie sie sich mit
"Doppelpass abschaffen" und "Burkas verbieten" in einem Papier für
das nächste Treffen von CDU-Innenministern finden, sondern eine klare
Distanzierung de Maizières von den Forderungen seiner wahlkämpfenden
Kollegen. Das erlebt das politische Berlin nicht alle Tage. Der Weg
vom Berg der Ideen durch die Niederungen ihrer Verwirklichung wird
noch beschwerlich, zumal auch der Bundestagswahltermin immer näher
rückt. Aber Voraussetzungen zu schaffen, angesichts der
Bedrohungslage weiter vernünftig Politik machen zu können: Das ist de
Maizière gelungen.
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