Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsabkommen

Bielefeld (ots) - Als die EU sich im März auf das Abkommen mit der
Türkei verständigte, wusste sie, auf wen sie sich einließ. Dass
Ankara kein einfacher Partner sein würde, war klar. Weil sich
aber die Mitgliedstaaten der Union nicht auf eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik festlegen konnten, wurde das Problem ausgelagert.
Man verließ sich auf einen Nachbarn, dessen Staatsoberhaupt schon
im Frühjahr Anlass zur Sorge bereitete. Spätestens nach der
Quasi-Absetzung des proeuropäischen Premiers Ahmet Davutoglu im Mai
hätten in Europas Hauptstädten die Alarmglocken schrillen müssen.
Stattdessen vertraute man darauf, dass der Deal, der dem
unkontrollierten Migrationsstrom nach Österreich, Deutschland und
Schweden ein Ende setzte, irgendwie halten würde. Dieses blinde
Vertrauen könnte sich bald rächen. Dass sich Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan mit der Aufkündigung der Vereinbarung als Erpresser
und Opportunist enttarnt, dürfte dem Machthaber am Bosporus egal
sein. Die wieder intensivierten Beitrittsgespräche, die ebenfalls
Teil der im März getroffenen Vereinbarung waren, sind ohnehin für
beide Seiten eher ein politisches Instrument als ein echtes Ziel. Für
Erdogan, um die Bevölkerung, die eine engere Verbindung mit Europa
eingehen will, zu befriedigen. Für die EU, um Erdogan etwas zu
geben, dessen Ausgang aber maßgeblich von der Erfüllung der
Bedingungen abhängt - und damit der Türkei. Das Land ist von den
Konditionen, die aus einem rein hypothetischen Beitrittskandidaten
einen zukünftigen Mitgliedstaat machen, weiter entfernt denn je. Das
weiß Erdogan so gut wie jeder Staats- und Regierungschef in den 28
EU-Hauptstädten. Dennoch wagte bislang niemand, daraus den Schluss
zu ziehen - und die Beitrittsgespräche zu beenden. An ihre Stelle
treten könnte eine Partnerschaft, die sich auf Bereiche beschränkt,
in denen eine Zusammenarbeit tatsächlich möglich ist - etwa in der
Wirtschaft. Es wäre ehrlicher und konsequenter, als an dem Status
des Beitrittskandidaten festzuhalten. Das gilt auch für die in
Aussicht gestellte Visafreiheit. Denn eines kann sich die
Gemeinschaft nicht erlauben: Sie darf sich nicht erpressbar
machen. Die Drohkulisse, die Erdogan gegenüber der EU aufzubauen
versucht, ist mehr Fassade als Realität. Zum einen, weil die Zahl
der illegalen Migranten, die seit Anfang April in die Türkei
zurückgeschickt wurden, noch immer im dreistelligen Bereich liegt.
Zum anderen, weil die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen
wollen, deutlich zurückgegangen ist - ganz ohne das Zutun der
Türkei. Im Licht des neuen Klimas in dem Bosporusstaat muss sich die
EU fragen, ob es richtig ist, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken.
Brüssel muss daraus endlich die notwendigen Schlüsse ziehen.

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