(Registrieren)

WAZ: Die Qualität eines Rechtsstaats - Kommentar von Frank Preuß zur Pro-Erdogan-Demo

Geschrieben am 31-07-2016

Essen (ots) - Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für
einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in
seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch
auf andere Demonstrationen zu. NPD-Aufmärsche sind eine noch viel
größere Zumutung. Und doch ist unser Land stark genug, selbst diese
zu ertragen. So soll es bleiben.

Ob sich die Türken, die gestern in Köln ihren Staatspräsidenten
feierten, der Qualität des deutschen Rechtsstaates und der damit
verbundenen Errungenschaften bewusst sind und diese zu würdigen
wissen, ist indes nicht so eindeutig: Hier dürfen sie demonstrieren,
und auch wenn einige CDU-Größen im Vorfeld nörgelten, man müsse sich
doch nicht alles gefallen lassen, steht eine Aushöhlung des
Demonstrationsrechtes außer Frage, solange die Polizei die Sicherheit
der Veranstaltung gewähren kann.

Womit sich auch der Stammtischspruch beantwortet hätte, wonach wir
in der Türkei niemals dürften, was die Türken bei uns dürfen. Wir
leben in Deutschland nicht nach den Regeln der Türkei. Und das ist
gut so.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

596069

weitere Artikel:
  • NOZ: Arved Fuchs hält Wasserqualität in Rios Olympia-Bucht für katastrophal Osnabrück (ots) - Arved Fuchs: Wasserqualität in Rios Olympia-Bucht katastrophal Abenteurer fordert besseren Schutz der Meere Osnabrück.- Abenteurer Arved Fuchs sorgt sich um den Zustand der Weltmeere. "So, wie wir uns Mühe geben, Landschaften auf den Kontinenten unter Naturschutz zu stellen, müssen wir es auch auf den Meeren tun", sagte der 63-jährige Bad Bramstedter in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). "Hier gibt es großen Nachholbedarf." An diesem Dienstag kehrt Fuchs mit seiner Crew von einer mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): Kauder (CDU): Soziale Medien verleiten Menschen zum Terror Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Betreiber Sozialer Medien bei der Bekämpfung des Terrors in die Verantwortung holen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Über  die Sozialen Medien werden nicht nur diese widerlichen Bekennervideos verbreitet, über diese werden Menschen zum Terror erst verleitet. Die Betreiber der sozialen Medien sollten hier mehr zu ihrer Verantwortung stehen, einen Missbrauch ihres Angebots von Terrororganisationen mehr...

  • NOZ: Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern Osnabrück (ots) - Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung - "Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei" Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Scholz: "Wir haben aus gutem Grund sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden für einen solchen Einsatz der Streitkräfte." Wer die Hürden absenken wolle, mehr...

  • NOZ: Linke fordert Sanktionen gegen Erdogan Osnabrück (ots) - Linke fordert Sanktionen gegen Erdogan Bundestagsabgeordnete Dagdelen: Seine Konten müssen gesperrt werden Osnabrück. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Dagdelen mit Blick auf die Pro-Erdogan-Demo am Sonntag in Köln: "Es kann nicht nur um ein Zuschaltverbot bei Demonstrationen gehen. Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und mehr...

  • Rheinische Post: Steinmeier lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. "Das ist doch eine sehr aufgesetzte Debatte: Die Polizei in München wie auch die in Köln am vergangenen Wochenende hat erstklassige Arbeit gemacht. Die Polizei ist trainiert für solche Lagen und hat die dafür notwendige Erfahrung", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und Großkatastrophen. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht