 Weser-Kurier: Kommentar: Über das Votum für Finanzsenatorin Karoline Linnert in Bremen schreibt Moritz Döbler:
Geschrieben am 24-06-2016 |
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt
drin. Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen
Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition
gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass Abweichler in den eigenen
Reihen noch eine Rechnung offen haben und dafür sogar die Koalition
gefährden. Aber so war es, anders als einst bei Heide Simonis in
Schleswig-Holstein, eben nicht. Die Reihen von Rot-Grün waren
geschlossen, und es war die Opposition, die schwächelte. Das kuriose
Bündnis aus CDU und einem Bürger in Wut, aus FDP, Linke, Alfa und AfD
brachte nicht einmal die eigenen Abgeordneten zu einem geschlossenen
Votum gegen die Senatorin. So ist nun klar, dass Rot-Grün in Bremen
nach Lage der Dinge die ganze Legislaturperiode überstehen dürfte.
Welches Thema sollte denn das Landesbank-Debakel in den nächsten drei
Jahren an politischer Brisanz toppen können? Was sollte die Koalition
zerbrechen lassen, wenn sie sich hier so geeint und stark zeigt? Bei
aller Freude, die man im Senat bei diesem Gedanken empfinden mag,
gibt es keinen Anlass für Selbstgefälligkeit. Die Verantwortung, die
Risiken bei der Landesbank nicht rechtzeitig erkannt zu haben, liegt
selbstverständlich auch bei Karoline Linnert als der Vorsitzenden des
Aufsichtsrats. Neben der weiteren Aufklärung muss es aber nun darum
gehen, das Beste für den Standort zu erreichen: das Beste für die
Mitarbeiter und die Kunden, aber eben auch für die große Gruppe der
Steuerzahler, die weder das eine noch das andere sind. Ein Bremer
Anteil an der NordLB ist dabei, auch wegen der dort in den Bilanzen
schlummernden Risiken aus Schiffskrediten, nicht zwingend.
Entscheidend wird sein, welche Beteiligungen Bremen in Hannover für
sich reklamieren kann und wie hoch der Verkaufserlös dann noch
ausfällt. Es bleibt nichts weiter, außer der Finanzsenatorin bei
diesen Verhandlungen viel Erfolg zu wünschen - im Interesse Bremens.
Und wie beim Brexit ist nun der Blick nach vorne maßgeblich.
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