Vereinte Nationen zu HIV/Aids: Gebremster Fortschritt

New York (ots) - Aids-Epidemie soll "auf der Überholspur" beendet
werden / UN-Deklaration bleibt aber halbherzig / Menschenrechte und
Einbindung von Schlüsselgruppen sind unverzichtbare Bedingung /
Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss jetzt seinen Beitrag erhöhen

Die Vereinten Nationen wollen ihr Engagement gegen Aids ausweiten,
um die bisherigen Erfolge zu sichern und die Epidemie bis 2030 zu
beenden. Das haben die Mitgliedsstaaten am Mittwoch zum Auftakt des
UN-High-Level-Meetings zu HIV/Aids in New York in einer gemeinsamen
Erklärung bekräftigt.

Zuvor hatte es um die Inhalte der Deklaration bis zum Schluss ein
heftiges Tauziehen gegeben, weil einige Länder, vor allem Russland,
bestimmte Aussagen zu den Themen Sexualität und Drogenkonsum nicht
mittragen wollten.

Die Vereinten Nationen erklären erstmals ausdrücklich, dass
bestimmte von HIV betroffene Gruppen als "Schlüsselgruppen"
besonderer Unterstützung bedürfen, nämlich Männer, die Sex mit
Männern haben, und Trans*-Personen, intravenös Drogen konsumierende
Menschen, Sexarbeiter_innen und Menschen in Haft.

Die Deklaration macht deutlich: Die Menschenrechte dieser Gruppe
sind zu achten, sie müssen vor Diskriminierung geschützt werden und
haben ein Recht auf geeignete Präventionsmaßnahmen.

Dazu sagt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe:

"Dass die Menschenrechte in dieser Form als Grundlage der
Prävention benannt werden, war überfällig. Auf diese Deklaration kann
man sich nun überall auf der Welt berufen. Das ist ein wichtiger
Erfolg für die von Ausgrenzung und Verfolgung betroffenen Menschen
und das Engagement gegen HIV und Aids weltweit."

Die Deklaration lässt allerdings, wie bei UN-Beschlüssen üblich,
Schlupflöcher offen. So gelten die Inhalte ausdrücklich nur, sofern
sie nicht durch nationale Gesetze ihre Grenzen finden. Diese können
sinnvolle Prävention weiter unmöglich machen, etwa wenn man nicht
offen über Homosexualität sprechen darf oder Drogenkonsumenten
massiv verfolgt werden, statt ihnen saubere Spritzen zur Verfügung zu
stellen.

Beteiligung statt Ausschluss

"Um wirklich erfolgreich zu sein, müssen die besonders betroffenen
Gruppen alle Maßnahmen auf Augenhöhe mitgestalten können", erklärt
Silke Klumb. "Dies in der Erklärung zu verankern, war zu unserem
großen Bedauern in der aktuellen politischen Situation nicht möglich.
Damit wird das Engagement gegen HIV und Aids auf der Überholspur
ausgebremst."

Noch stärkere Einschränkungen, wie etwa Russland sie gefordert
hatte, waren in den Verhandlungen im Vorfeld verhindert worden. Nicht
rückgängig gemacht werden konnte hingegen der Ausschluss von
zahlreichen Organisationen aus den genannten Bereichen - großteils
auf Betreiben muslimischer Länder.

"Der Ausschluss von Mitstreitern aus Selbsthilfe und
Zivilgesellschaft darf sich auf keinen Fall wiederholen", betont
Silke Klumb. "Ihr Engagement ist integraler Bestandteil der
weltweiten Anstrengungen gegen HIV und Aids. Nur alle zusammen können
wir erfolgreich sein!"

Epidemie beenden bis 2030

Um die Aids-Epidiemie "auf der Überholspur" bis 2030 zu beenden,
wollen die Vereinten Nationen bis 2020 die Zahl der Neuinfektionen
weltweit drastisch reduzieren. 90 Prozent der Menschen mit HIV sollen
von ihrer Infektion wissen, 90 Prozent davon HIV-Medikamente erhalten
und bei wiederum 90 Prozent davon soll HIV nicht mehr nachweisbar
sein.

Um diese Ziele zu erreichen, soll der Etat für Maßnahmen in
Entwicklungsländern von19 auf 26 Milliarden Dollar pro Jahr erhöht
werden. Der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria soll
von 2017-2019 13 Milliarden erhalten. 25% aller weltweit gegen
HIV/Aids eingesetzten Mittel sollen für Prävention verwendet werden.

Silke Klumb: "Die Erhöhung der Mittel ist dringend notwendig, um
weiter erfolgreich zu sein und noch mehr Menschen zu retten. Auch
Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und seiner
Wirtschaftsleistung entsprechend die Beiträge für den Globalen Fonds
deutlich erhöhen, ebenso die Beiträge zur unterfinanzierten
Organisation UNAIDS."

Meldung zum Ausschluss der Organisationen auf aidshilfe.de:
http://ots.de/bfmAI

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
zurzeit in New York nur mobil erreichbar: 0171 274 95 11
holger.wicht@dah.aidshilfe.de
www.aidshilfe.de