 Rheinische Post: Justizminister planen neue Sanktionen als Alternative für kurze Haftstrafen
Geschrieben am 01-06-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die am heutigen Mittwoch in Nauen beginnende
Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie
gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von
Geldstrafen als Alternative zu kurzen Haftstrafen befassen. "Kurze
Haftstrafen bewirken nichts. Im Gegenteil reißen sie die Menschen aus
der Gesellschaft", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit Brandenburg will NRW beim Treffen der Justizminister ein
entsprechendes Reformkonzept vorlegen. Insbesondere geht es darum,
für mittellose Täter, die eine Geldstrafe nicht zahlen können,
alternative Sanktionen zu finden. Statt eines Gefängnisaufenthalts
sollen erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung geschaffen werden.
"20 Euro treffen einen Hartz-IV-Empfänger monatlich genauso hart, wie
den Durchschnittsverdiener 100 Euro", sagte Kutschaty. Auch
gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnisaufenthalt soll
stärker in den Blick genommen werden. "Auch könnte Hausarrest als
Vollzugsform zu einer Entlastung des Strafvollzugs beitragen", heißt
es in der Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz. Hinter
der Reform steht zugleich der Gedanke, den Staat finanziell zu
entlasten. Ein mittelloser Täter, der seine Strafe nicht zahlen
kann, ist teuer für den Staat: "Tatsächlich müssen wir ihn derzeit
für rund 130 Euro am Tag im Gefängnis unterbringen. Das ist nicht nur
teuer, sondern auch ineffektiv", sagte Kutschaty.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
592052
weitere Artikel:
- Rheinische Post: 8,3 Milliarden Euro Produktionsausfallkosten wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Leiden Düsseldorf (ots) - Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Leiden
belastet die Volkswirtschaft mit jährlich mehr als acht Milliarden
Euro allein an Produktionsausfallkosten. Das geht aus einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. So entstanden im Jahr 2014 rund 8,3 Milliarden Euro an
Produktionsausfallkosten, weil Arbeitnehmer wegen "psychischer und
Verhaltensstörungen" krankgeschrieben waren. Im Jahr 2013 waren es mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Bundespolizei warnt: Mitteldeutschland im Visier der Schleuser Halle (ots) - In Mitteldeutschland registriert die Bundespolizei
wieder verstärkt Aktivitäten von Menschenschlepper-Banden. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Nach der Schließung der Balkanrouten suchen
Schleuser den Umweg über die Grenzen zu Tschechien und Polen. "Nach
Monaten stellen wir in den letzten Wochen wieder fest, dass die
Schleusungen nach Mitteldeutschland zunehmen", sagte Markus Pfau,
Chef der Bundespolizei-Inspektion für Kriminalitätsbekämpfung mit
Sitz in Halle der Mitteldeutschen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität
Fall Yangjie Li: Tatverdächtiger schweigt zu Vorwurf - und äu0ßert nur Wunsch nach Erdbeeren Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li befindet
sich in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Raßnitz
(Saalekreis) und schweigt zu allen Vorwürfen. Das berichtet die in
Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der
20-Jährige soll in einer Einzelzelle ohne TV einsitzen, kaum Kontakt
zu Mitgefangenen haben und bisher als einziges den Wunsch nach
frischen Erdbeeren geäußert haben. Seine ebenfalls tatverdächtige
Verlobte, gleichfalls 20 Jahre alt, sitzt in Leipzig hinter Gittern.
Grundlage mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität
Fall Yangjie Li: Bürger spenden der Familie 4.000 Euro Halle (ots) - Mehr als 4.000 Euro haben die Dessau-Roßlauer für
die Familie der getöteten Studentin Yangjie Li gespendet. Die Spenden
stammen zum Großteil von Bürgern der Stadt, Geld ging aber auch aus
mehreren Ländern der Welt ein, sagte die Kreisoberpfarrerin Annegret
Friedrich-Berenbruch der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe). Mit dem Geld werden die Trauerfeier für
Yangjie Li und die Bestattung unterstützt. Den Spendenaufruf hatten
die evangelische und katholische Kirche sowie der Stadtratspräsident mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Energiewende: Energie-Wendehälse an Merkels Tisch von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Die Hauptakteure von Bund und Ländern, die
gestern Abend zum wiederholten Mal zu einem "Energiegipfel" im
Kanzleramt zusammen saßen, verfahren nach dem Motto: Wasch mir den
Pelz, aber mach' mich nicht nass! Es sind auch etliche
Energie-Wendehälse am Werke. Dabei weiß eigentlich jeder in der Runde
bei Angela Merkel, dass der weitere Weg hin zu erneuerbaren Energien
tiefe wirtschaftliche, technische und gesellschaftliche Veränderungen
und Einschnitte, aber vor allem aber auch ungeheuren Nutzen mit sich
bringt. Nur mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
