 Linken-Fraktionschefin Wagenknecht: Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten Gabriel
Geschrieben am 28-05-2016 |
Bonn (ots) - Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra
Wagenknecht, hat einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit Grünen und
SPD - wie dies vom ehemaligen Fraktionschef Gregor Gysi ins Spiel
gebracht wurde - eine Absage erteilt. "Wir brauchen mit Herrn Gabriel
- und auf ihn würde es ja hinauslaufen - so wie er derzeit Politik
macht, keinen gemeinsamen Kanzlerkandidaten, sondern wir brauchen
eine gemeinsame linke Politik", äußerte sich Wagenknecht im
Fernsehsender phoenix. Eine soziale Wende und mehr Gerechtigkeit
seien in Deutschland nötig, "aber dafür fehlt der SPD der Mumm".
Stattdessen agiere die Sozialdemokratie in der Regierung an den
Problemen der Menschen vorbei. "Viele Menschen haben Angst davor, das
Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen. Das hat nichts mit
Rassismus zu tun, das sind berechtigte Ängste, die nicht durch die
Flüchtlinge verursacht werden, sondern durch eine Regierungspolitik,
die darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt zu regulieren", kritisierte
Wagenknecht die große Koalition. Die Regierung setze ihre neoliberale
Politik fort "und vergiftet so das Klima in Deutschland". Mit einer
Sozialdemokratie, die sich davon nicht distanziere und nicht zu ihren
Wurzeln zurückkehre, sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. "Es ist
ein Trauerspiel, dass sich die SPD für diese Politik hergibt. Aber
dann muss sie sich auch nicht wundern, dass ihr die Wähler
weglaufen", so die Linken-Fraktionschefin weiter.
Wagenknecht erneuerte ihre Position zur Flüchtlingspolitik. Wer in
seinem Heimatland verfolgt werde, genieße in Deutschland Asyl. "Es
ist jedoch keine linke Position, zu sagen, dass möglichst viele
Menschen nach Deutschland kommen. Die Regierung muss endlich eine
Außenpolitik machen, die den Menschen eine Perspektive in ihrem
Heimatland gibt", meinte Wagenknecht.
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