Landeszeitung Lüneburg: "Ohne Vernetzung geht es nicht" - Interview mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in
Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt
und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von
morgen wieder ins Blickfeld gerückt. "Mobilität für alle - und gut
vernetzt", so könnte eine neuer Slogan der Grünen lauten, sagt Anton
Hofreiter. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion skizziert im
Gespräch mit unserer Zeitung Wege und Chancen einer
Null-Emissions-Strategie.

Welche Rolle sollen das Auto auf der einen Seite und der
Umweltverbund aus "Bus & Bahn, Fuß & Rad" auf der anderen Seite im
Grünen-Mobilitätskonzept künftig einnehmen?

Anton Hofreiter: Auf die richtige Vernetzung kommt es an. Das Auto
ist gerade im ländlichen Raum schwer zu ersetzen. In Städten aber
spielt das Auto schon jetzt eine geringere Rolle und die Bedeutung
von Fahrrad und Umweltverbund nimmt zu - allein schon deshalb, weil
immer mehr Menschen in Städten gut leben wollen. Uns geht es darum,
dass die deutsche Autoindustrie nicht weiter die elektrische
Antriebstechnik verschläft. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass
große Konzerne nicht rechtzeitig auf Sprunginnovationen reagieren.
Wer vor zehn Jahren gesagt hat, dass Tesla ein ernsthafter Konkurrent
wird, wäre ausgelacht worden. Große Energiekonzerne wie RWE oder E.on
stehen kurz vor der Pleite, weil sie die Energiewende zu lange
geleugnet haben. Die Autoindustrie muss stärker Richtung
Null-Emissions-Strategie gelenkt werden - aus Gesundheits- und
Klimaschutzgründen, denn die Schadstofflast muss schnell gesenkt
werden. Und aus industriepolitischen Gründen. Union und SPD erzählen
uns zwar regelmäßig, dass die Autobranche eine der wichtigsten
Industrien in Deutschland sei - sie bleiben aber eine
Innovationsstrategie schuldig damit die Branche Zukunft hat. Dazu
brauche wir eben für die Städte und angrenzende Räume Strategien für
den öffentlichen Nahverkehr und für Fußgänger- und Fahrradverkehr.
Wenn man alles klug miteinander verknüpft, gibt es für Menschen ein
hohes Maß an Mobilität, ohne dass sie automatisch einen Führerschein
haben und ein Auto besitzen müssen. Die Verknüpfung wird durch die
Digitalisierung ermöglicht, die Null-Emissions-Strategie in allen
Bereichen wird durch elektrische Antriebe möglich.

Sind in ländlichen Regionen Verbrennungsmotoren nicht zu ersetzen?

Hofreiter: Verbrennungsmotoren sind schon zu ersetzen, das Auto
aber nicht. Es gibt jedoch immer weniger Grund, dass in den
Automotoren noch Benzin verbrannt wird. Tesla hat inzwischen
Batterien im Einsatz, die Reichweiten von 450 bis 500 Kilometern
ermöglichen. Auch bei der auf Wasserstofftechnologie basierenden
Brennstoffzelle, die Toyota und Honda schon einsetzen, gibt es keine
Reichweitenprobleme. Aber auch Audi hat ein innovatives Konzept:
Power to Gas: Mit überschüssigem Windstrom wird auf dem Umweg über
Wasserstoff und Methan künstliches Autogas erzeugt, das dann in Autos
mit Verbrennungsmotoren klimaneutral eingesetzt werden kann.

Der Elektromotor ist aber noch lange nicht klimaneutral, weil der
Strom nicht klimaneutral erzeugt wird.

Hofreiter: Richtig. Daher müssen wir für eine echte Energiewende
mit geringsten Emissionen kluge Verknüpfungen hinbekommen - in der
Stromproduktion, in der Mobilität und im Bereich Heizen und Kühlen
von Häusern. Doch die Bundesregierung agiert ungeschickt und unklug:
Erst wird die Photovoltaik in Schwierigkeiten gebracht, nun droht mit
der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Abwürgen des
Windstromausbaus. Das macht umwelt- und industriepolitisch überhaupt
keinen Sinn. Wir haben mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben, um
für die ganze Welt Photovoltaik- und Windenergie konkurrenzfähig zu
machen. Jetzt, wo dieses Ziel erreicht ist, wo viele Länder schon
Energietechnik einsetzen, die in Deutschland entwickelt wurde, wird
ausgerechnet hier bei Photovoltaik und Windenergie gebremst.

Wie sehen Sie denn die E-Auto-Initiative der Bundesregierung?
Passt die in Ihr Konzept oder sagen Sie, die ist überflüssig?

Hofreiter: Ich bin zwar der Meinung, dass eine Kaufprämie richtig
ist, aber nicht so. Sie macht nur Sinn, wenn sie in ein Gesamtkonzept
eingebunden ist und ökologisch am wirkungsvollsten angelegt ist,
nämlich in einem Bonus-Malus-System. Das heißt, wir wollen die
Kaufprämie durch eine höhere Beteiligung übermotorisierter
Spritschlucker finanzieren. Hier sollte die Kfz-Steuer entsprechend
angepasst werden. Und zum Gesamtkonzept gehören: Die Verknüpfung von
E-Mobilität und eine Forschungsinitiative. Wir hinken im Bereich
Batterietechnik zehn Jahre hinter Südkorea her, obwohl es sich um
eine Schlüsseltechnologie für die Elektrifizierung im Verkehrssektor
handelt.

Größere Teile der vorhandenen Infrastruktur sind
sanierungsbedürftig, dazu zählen nicht nur Straßen, sondern auch
bundesweit mehr als 12 000 Brücken, die marode sind. Das wird
in den kommenden Jahren bei optimistischer Schätzung 40, bei
vorsichtiger bis zu 160 Milliarden Euro kosten. Bleibt dann überhaupt
noch genügend Geld übrig für klimaschutzrelevante Initiativen und
Investitionen?

Hofreiter: Wie gesagt, es wäre Geld da etwa für die
E-Auto-Kaufprämie, wenn man zu einer Bonus-Malus-Lösung greifen
würde. Die jetzt auffällige Abnutzung unserer Infrastruktur ist
entstanden, weil in den vergangenen vier Jahrzehnten zu viel Geld für
Neubauten und zu wenig für die Sanierung ausgegeben wurde. Wir haben
zu viele schwache, kurzsichtige Verkehrsminister gehabt. Es war und
ist für viele Politiker populärer, Bändchen durchschneiden zu können,
weil man irgendeinen Neubau eingeweiht und die Medien darüber
berichten. Wenn sie aber eine vorhandene Brücke sanieren lassen, gibt
es Sperrungen, über die sich alle aufregen. Und nach der Sanierung
heißt es dann nur: endlich ist das fertig geworden. Neubauten sind
also viel attraktiver für manch einen Minister und verärgern
höchstens ein paar Umweltschützer...

Früher hieß es plakativ: Mehr Schiene, weniger Straße. Welcher
Slogan wäre heute passend?

Hofreiter: Mobilität für alle - und gut vernetzt. Man kommt zum
Beispiel mit dem Zug an einem Bahnhof an, wo es einen Busbahnhof
gibt, wo es einen Taxistand gibt, wo man sich ein Elektroauto
ausleihen kann, wo man sich ein Fahrrad oder ein Pedelec ausleihen
kann. Dafür ist eine geeignete Infrastruktur notwendig, die zu oft
noch fehlt. Die stärkere Ausbreitung von Car-Sharing zum Beispiel
scheitert auch an zu wenig öffentlichen Stellplätzen für die
Leihwagen. Dazu bedürfte es nur einer kleinen Gesetzesänderung, doch
die CDU bremst dies seit Jahren aus. Wir brauchen zum Beispiel auch
sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Gerade ältere Menschen
kaufen sich gerne Elektroräder. Doch es mangelt an sicheren
Abstellplätzen für die teuren Pedelecs, die Zahl der Diebstähle nimmt
zu. Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie mangelhafte
Infrastruktur die Ausbreitung von Technologien verhindert.

Zum Thema Sicherheit: Früher war das Verhältnis der Grünen zur
Polizei nicht ganz unbelastet, die Forderung nach weniger
Polizeistaat nicht selten. Nun hat ihre Bundestagsfraktion ein
Eckpunkte-Papier vorgelegt, in dem unter anderem eine starke
Aufstockung der Stellen bei der Bundespolizei gefordert wird. Woher
kommt der Sinneswandel?

Hofreiter: Es ist kein Sinneswandel, sondern im Kern die
konsequente Umsetzung unserer Politik. Wir fordern schon seit Jahren,
dass die Polizei mehr Personal braucht. Seit Jahren gibt es immer
wieder neue Sicherheitsgesetze. Diese Gesetze werden auf dem Papier
verschärft, aber es ist niemand da, der bestehende Gesetze
ausreichend durchsetzt, weil es an Personal mangelt. Deshalb halten
wir zum Beispiel nichts von Vorratsdatenspeicherung, die letztlich
alle Bürger unter Verdacht stellt. Wir halten aber viel davon,
bestehende Gesetze mit einer gut ausgestatteten Polizei demokratisch
kompetent durchzusetzen. Dafür braucht man ausreichend Personal.

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und Bürgerrechte passen also
gut zusammen?

Hofreiter: Ja, weil wir dagegen sind, dass auf dem Papier Gesetze
verschärft werden, tatsächlich aber Bürgerrechte eingeschränkt
werden. Was den Staat ausmacht, sind Menschen, die sich darum
kümmern, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen.

Sollte der Verfassungsschutz reformiert werden?

Hofreiter: Ja, und zwar dringend. Spätestens seit der
NSU-Terrorserie ist das offensichtlich.

SPD und Union sind schon im Wahlkampfmodus für 2017. Rente dürfte
eines der zentralen Themen sein. Haben die Grünen auch dazu ein
Konzept in der Schublade?

Hofreiter: Wir fordern eine Garantierente im Kampf gegen
Altersarmut. Bei der Rente muss man sich in erster Linie um die
Schwächsten kümmern. Zudem ist die Riester-Rente dringend
reformbedürftig. Viele Verträge sind zu teuer und kompliziert, sie
lohnen sich für die Versicherten nicht. Wir wollen ein Basis-Modell
wie in Schweden mit niedrigen Kosten. durch weniger
Bürokratie-Aufwand und in das man auch mit geringen Beiträgen
einsteigen kann.

Winfried Kretschmann will die Grünen in die politische Mitte
führen, erntet aber prompt Widerspruch von Parteichefin Simone Peter.
Das Polizei-Eckpunkte-Papier der Fraktion hingegen geht aber eher in
Richtung Mitte und Kretschmann. Droht ein Richtungsstreit in Ihrer
Partei?

Hofreiter: Ich halte generell nichts von theoretischen
Richtungsdebatten. Parteien sollten und müssen diskutieren - gerade
in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus müssen wir politische
Alternativen bieten, müssen die Parteien erkennbar sein. Da helfen
abstrakte Debatten nicht weiter. Ich will die Grünen mit Themen wie
Klimaschutz und Agrarwende, dem Protest gegen TTIP und sozialer
Gerechtigkeit profilieren

Sollte nach dem großen Erfolg Winfried Kretschmanns das Konzept
der Doppelspitze auf den Prüfstand gestellt werden?

Hofreiter: Ich halte die Doppelspitze für richtig. Das ist eine
wichtige Errungenschaft für Gleichberechtigung, die dafür sorgt, dass
immer auch eine Frau an der Spitze steht. Ich finde, das gehört für
eine moderne Partei einfach dazu. Und dazu sollten wir stehen, gerade
in Zeiten wo mit der AfD wieder ganz altbackene
Geschlechtervorstellungen zurückkommen. Außerdem ermöglicht eine
Doppelspitze - wenn man klug damit umgeht - eine größere Vielfalt,
die sinnvoll ist. Denn die Bürger wissen, dass die Welt kompliziert
ist und Lösungen nicht immer ganz einfach sind. Ich kann Ihnen auch
aus meiner eigenen Erfahrung sagen: meine Kollegin Katrin
Göring-Eckart und ich ergänzen uns und wir arbeiten Hand in Hand.

Das Interview führte

Werner Kolbe

Pressekontakt:
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Werner Kolbe
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