Lausitzer Rundschau: Überfälliger Kurswechsel Zur Neuausrichtung der Verteidigungspolitik

Cottbus (ots) - Die Freiheit der Deutschen werde auch am
Hindukusch verteidigt, sagte der inzwischen verstorbene
SPD-Verteidigungsminister Peter Struck. Der Satz gehört zu den
geflügelten Worten deutscher Verteidigungspolitik. Inzwischen muss
man ihn ergänzen. Deutsche Soldaten setzen ihr Leben auch in Mali
aufs Spiel, im syrischen Luftraum und als Ausbilder bei den
Peschmerga im Irak. Sie retten Flüchtlinge im Mittelmeer, bekämpfen
Schlepper in der Ägäis und Piraten vor Somalia. Die Freiheit der
Deutschen zu verteidigen, wird immer komplexer. Und erfordert mehr
denn je eine internationale Vernetzung mit Nato, EU und Uno. Es werde
nach dem Fortfall der Blöcke eine Friedensdividende geben, war auch
so ein geflügeltes Wort. Deutschland hat diese Dividende tatsächlich
25 Jahre lang mit sinkenden Wehretats und der Abschaffung der
Wehrpflicht eingestrichen. Doch jetzt muss das Land wieder
investieren in seine Sicherheit. Jetzt fällt die Dividende aus,
vermutlich für lange Zeit. Der islamistische Terror ist zu einer
Weltbewegung geworden, die einen immer größeren Aufwand zur
Eindämmung erfordert. Dazu kommt der Cyberkrieg, dazu kommen neue
"hybride" Angriffsformen, wie Russland sie in der Ukraine
praktiziert. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die
Nato-Mitgliedstaaten für Verteidigung ausgeben, so lautet die alte
Verabredung. Deutschland liegt seit Langem bei nur 1,3 Prozent und
wird selbst dann kaum mehr ausgeben, wenn alles beschlossen ist, was
Ursula von der Leyen an personellen und materiellen Reformen
vorgeschlagen hat. Das heißt nichts anderes als: Die reiche, wichtige
und große Nation Deutschland lässt sich ihre Freiheit und Sicherheit
seit Langem und auch künftig von anderen verteidigen. Zum Teil
jedenfalls. Deshalb wäre es völlig überzogen, der Bundesregierung
wegen ihres behutsamen Umsteuerns jetzt einen Aufrüstungskurs
vorzuwerfen. Im Gegenteil, schon von der Leyens Vorgänger hätten
nicht zulassen dürfen, dass die Bundeswehr derart zum Steinbruch des
Sparens verkommt. Bei alldem wäre der neue Kurs freilich leichter zu
vermitteln, wenn sicher wäre, dass das Geld auch effektiv eingesetzt
wird. Nicht für möglichst viel Lametta an den Uniformen von möglichst
vielen Häuptlingen mit Beamtenstatus, nicht für Sondergewinne von
Rüstungskonzernen, nicht für Einsätze, die halbherzig begonnen und
durchgeführt werden. Wie es in Afghanistan zum Teil der Fall war.
Sondern für eine Armee, deren Soldaten bestens ausgerüstet, politisch
durchdacht und international abgestimmt losgeschickt werden, auch um
ihr Leben nicht sinnlos zu gefährden. Ursula von der Leyen hat einige
Reformen eingeleitet, die hoffen lassen, dass es so werden könnte.
Sicher sein kann man sich dessen aber noch lange nicht.

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