Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur SPD: Streit um den Markenkern von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Gestern standen sie am Abgrund, heute sind sie
einen Schritt weiter. Nein, über solche abgedroschenen Witze kann bei
den deutschen Sozialdemokraten derzeit wirklich niemand lachen. Sie
schuften sich im Maschinenraum der Berliner Groß-Koalition ab, doch
offenbar dankt ihnen das keiner. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg
und Sachsen-Anhalt erhielten die Genossen derart schlimme Watschn,
dass es einen um die SPD Angst und Bange werden könnte. Und nun tritt
auch noch im südlichen Nachbarland Österreich ein
sozialdemokratischer Bundeskanzler zurück. Kein Rückenwind für eine
Partei, die mit sich selbst hadert, deren Selbstbewusstsein unter dem
Gefrierpunkt vereist scheint. Dabei muss der Rückzug von Werner
Faymann in Wien nicht einmal ein schlimmes Zeichen für die
sozialdemokratischen Nachbarn im Norden sein. Es könnte unter
Umständen sogar ein Weckruf sein. Der Wiener Ex-Kanzler hat
eigentlich nur gezeigt, wie man es nicht machen sollte, was passiert,
wenn man über keinen klaren politischen Kompass verfügt, wenn man den
Rechtspopulisten, etwa in der wichtigen und hochemotionalen
Flüchtlingsfrage, Munition frei Haus liefert. Die derzeitige
Bredouille der SPD hat zudem tragische Vorbilder in anderen
sozialdemokratischen Parteien, von Griechenland, bis Spanien,
Portugal oder Großbritannien. Die Erosion des Zusammenhalts in der EU
geht mit der Erosion der Macht sozialdemokratischer Parteien einher.
Nur macht das die Sache für Gabriel und Co. um keinen Deut einfacher.
Dass derzeit wild um die Person des SPD-Vorsitzenden spekuliert wird,
macht die Malaise der Sozialdemokratie in Deutschland indes nur noch
deutlicher. Es liegt ja nicht nur daran, dass ein in die Jahre
gekommener Münchner Journalist Gerüchte ohne Substanz in die Welt
setzt, sondern das Problem steckt viel tiefer. Und es geht weit über
die Person Sigmar Gabriel hinaus. Dessen Analyse, dass die SPD viel
mehr als staatstragend wahrgenommen wird und nicht mehr als linke
soziale Bewegung, geht in die richtige Richtung. Gerhard Schröder hat
1998 die Wahl gegen Helmut Kohl gewonnen, weil man dem frischen Mann
mehr zutraute als dem Langzeit-Kanzler. Rot-Grün war seinerzeit die
Verheißung für ein moderneres Deutschland. Dabei ist zweifellos auch
einiges erreicht worden. Auch an der Agenda 2010 war nicht alles
schlecht. Nur leider wurden damals einige Auswüchse und
Fehlentwicklungen, von der Rentenpolitik bis zur ausufernden
Leiharbeit und satten Steuergeschenken an Konzerne, nicht korrigiert.
Gedrückt von der Merkel-Union war dies in einer Groß-Koalition auch
kaum möglich. Eine gründliche Erneuerung in der Opposition war für
die SPD keine wirkliche Option. Der SPD schmolz in der
Nach-Schröder-Zeit erst die Wählerschaft, dann die Kompetenz in
sozialen Fragen und schließlich die Glaubwürdigkeit weg wie Schnee in
der Frühlingssonne. Doch verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist
für eine Partei so ziemlich die schwierigste Operation, die das
politische Leben bereithält. Dem Nach-wie-vor-Parteichef Sigmar
Gabriel bleibt in dieser verfahrenen Situation eigentlich nur die
Alternative zwischen knorrigem Weitermachen wie bisher, was für die
SPD in der Tat auf mittlere Sicht existenzbedrohend sein könnte. Oder
aber er besinnt sich auf den sozialen, linken Markenkern der
Sozialdemokratie, der nun allerdings auf die neuen Verhältnisse -
global, europäisch und national - durchbuchstabiert werden müsste.
Die Sozialdemokratie muss glaubhaft darlegen, wofür sie in der
heutigen Zeit noch gebraucht wird, vielleicht sogar unersetzlich ist.

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