Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur "Visafreiheit für die Türkei"

Bielefeld (ots) - Es ist eines jener Zerrbilder,mit denen
Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise
gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit
einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten
Westen verschafft. Nichts dergleichen wird passieren. Und doch ist
die Bedeutung dieses Schrittes, den die Brüsseler EU-Kommission am
Mittwoch eingeleitet hat, kaum hoch genug einzuschätzen. Mit Recht
hat die EU-Verwaltung auf irgendwelche Gnadenakte verzichtet. Da gibt
es keine Rabatte und kein großzügiges Hinwegsehen über nicht
erfüllte Bedingungen. In Brüssel weiß man, dass die
Visa-Liberalisierung zwar auch ein Versprechen ist, um sich für die
Beteiligung Ankaras an der Lösung des Flüchtlingsproblems
erkenntlich zu zeigen. Aber der Schritt bietet die Möglichkeit, das
Land zur Demokratisierung seiner Strukturen zu zwingen. Dabei spielt
der heiß ersehnte biometrische Reisepass bestenfalls eine
untergeordnete Rolle. Denn wer reist, wird kontrolliert. Seine Daten
wandern an die Sicherheitsbehörden. Die müssen unabhängig und ohne
Diktat der politischen Führung arbeiten können. Das ist für einen
Staat wie die Türkei, der Polizei und Staatsanwaltschaft auch gegen
missliebige Journalisten und Oppositionelle einsetzt, Neuland.
Natürlich sind die Bedenken, die mancherorts in Europa gegen das
völlige Öffnen der Türen für türkische Staatsangehörige gepflegt
werden, nachvollziehbar. Doch politisch hat die EU nun klargemacht,
dass sie sich nicht von Ankara erpressen lässt, sondern im Gegenteil
die Regierung von Premier Ahmet Davutoglu in die Pflicht nimmt. Der
EU-Türkei-Pakt, geschmiedet zur Eingrenzung der Flüchtlingskrise als
politische Chance? Das mag weit hergeholt klingen, wenn man sich die
Menschenrechtsverletzungen am Bosporus, die Schläge gegen Presse-
und Meinungsfreiheit oder die Gewalt gegen Kurden ansieht. Doch je
näher die Türkei an die Union heranrücken will, je mehr muss sie ihre
innenpolitischen Regeln und Vollzüge anpassen und ändern. Brüssel
drängt mit der Unnachgiebigkeit, mit der man auf die Erfüllung aller
Kriterien besteht, auf einen großen Schritt in Richtung
freiheitlicher Demokratie. So viel Optimismus mag illusorisch
klingen angesichts des Alltags am Bosporus und angesichts
egomanischer Eskapaden eines Staatspräsidenten gegen Satiriker und
Kulturschaffende auch anderswo. Doch das System Erdogan hat längst
Risse, wie der Machtkampf zwischen dem Staatschef und Davutoglu
zeigt. In Brüssel weiß man, dass das Land auf einen Wendepunkt
zusteuert. Die visafreie Einreise nach Europa macht das Gefälle zu
der demokratischen Marktwirtschaft dieser Gemeinschaft kleiner. Das
ist ein Zugewinn für beide Seiten - für die EU, weil sie einen
strategisch wichtigen Partner an ihrer Flanke braucht.

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Andreas Kolesch
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