MONITOR: Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik

Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die
Öffentlichkeit gelangen"

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über
eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht
aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR
(WDR) vorliegen.

Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU
schlagen darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea,
Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Man könne im Gegenzug für die
Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beispielsweise über
Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachdenken.

In einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März
wurden die Vorschläge besprochen, die laut vertraulichem Protokoll
"unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften". Für
Deutschland besteht demnach offenbar dringender Handlungsbedarf
gegenüber allen vier Ländern. Die "Lage im Rückführungsbereich" sei
"unbefriedigend", heißt es in dem vertraulichen Protokoll.

Die vertraulichen Länderpapiere beinhalten eine Einschätzung der
Menschenrechtssituation in den ostafrikanischen Ländern. Im
Sitzungsprotokoll bezeichnet der Auswärtige Dienst der EU die
humanitäre Situation in Äthiopien als "katastrophal".
Nichtsdestotrotz kann sich die EU hier eine stärkere Zusammenarbeit
mit den Sicherheitsbehörden vorstellen, z.B. durch einen
"verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei", wie es in dem
vertraulichen Länderbericht heißt.

Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und
Rückübernahme strebt die EU-Kommission diesem Bericht zufolge auch
mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine "Streichung von der
Liste terrorunterstützender Staaten" vorstellen, sollte der Sudan
kooperieren. Gleichzeitig warnt der Europäische Auswärtige Dienst
laut vertraulichem Protokoll davor, "der Ruf der EU stehe auf dem
Spiel", wenn diese sich zu stark mit dem Sudan engagiere. Sudans
Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof
wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per
internationalem Haftbefehl gesucht.

Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisiert
den Grundansatz dieser EU-Politik: "Es ist unglaublich zynisch, wenn
die Europäische Union, die auf Werten basiert und die europäischen
Regierungen, die sagen, dass ihnen die Menschenrechte etwas bedeuten,
mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem
Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen."

Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten auf
MONITOR-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den
Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst
wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden "der
Schutz und die Förderung der Menschenrechte".

Pressekontakt:
WDR Presse und Information
E-Mail: wdrpressedesk@wdr.de
Telefon 0221 220 7100