 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU/Verfassungsschutz
Geschrieben am 07-04-2016 |
Regensburg (ots) - von Pascal Durain, MZ
Die Skandal-und-Pannen-Liste des Verfassungsschutzes - ob nun die
der Bundesbehörde oder eines der 16 Landesämter - wird immer länger.
Nun ist klar: Wenigstens einer aus dem NSU-Trio hat für einen V-Mann
des Staates gearbeitet. Zufällig auch noch zeit- und ortsgleich mit
Morden in München und Nürnberg. Aber mindestens ebenso schockierend
ist: Auch lange nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen
Untergrunds" glänzt die Behörde mit Verschwiegenheit - und einer kaum
zu ertragenden Gleichgültigkeit. Die Begründungen dafür, dass weder
Gerichte, Untersuchungsausschüsse, Angehörige von Mordopfern noch die
Öffentlichkeit informiert werden, ist immer dieselbe: Entweder habe
man von nichts gewusst, könne sich nicht erinnern - oder man dürfe
dazu nichts sagen. Geheimes müsse ja geheim bleiben. Muss sich ein
Rechtsstaat damit abfinden? Welche Strafe hätte jemand zu erwarten,
der Anschläge, Überfälle und Morde fördert, Terroristen rekrutiert,
seinen Einfluss nutzt, um Gerichte zu täuschen, Beweise und Akten
verschwinden zu lassen und mit Steuergeldern die
Sicherheitsarchitektur des Staates zersetzt? Jede Person, jeder
Verein oder jede Partei wäre längst verboten worden beziehungsweise
hinter Gittern verschwunden. Nur jene Behörde mit
verfassungsrechtlichem Auftrag scheint Immunität zu genießen.
Allerhöchstens droht dem Chef der Rücktritt. Dieser Skandal zeigt: So
darf es nicht mehr weitergehen. Der Verfassungsschutz muss entweder
grundsätzlich reformiert oder abgeschafft werden. Entweder haben die
Verfassungsschützer von nichts gewusst und sich von Neonazis
ausnehmen und an der Nase herumführen lassen - dann ist die Behörde
überflüssig und ineffektiv. Oder die Verfassungsschützer haben alles
gewusst - und nichts unternommen. Dann ist diese Behörde nicht nur
gefährlich, sondern sie pervertiert dazu ihren Namen und ihren
Auftrag: Den Feinde der Verfassung können diese nicht schützen.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
588521
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Zukunft der EU Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ
Man kann das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden zum
EU-Abkommen mit der Ukraine auch so lesen: Nur rund ein Fünftel der
niederländischen Wähler lehnte das Assoziierungsabkommen mit Kiew ab.
Zwar votierten 61 Prozent der Teilnehmer am Referendum gegen das
Abkommen, doch leider beteiligte sich nicht einmal ein Drittel der
Niederländer an der Abstimmung. Doch das sind alles nur Zahlenspiele.
Fakt ist, mit dieser Ablehnung bestärken die Niederlande die immer
breitere Front der mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Niederlande-Referendum Bielefeld (ots) - Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge,
Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht
dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der
Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die
Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste
Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht. An dem
miserablen Zeugnis, das nicht nur eine kleine Panne ist, ändern auch
jene Kritiker nichts, die mit Recht auf die geringe Teilnahme an dem
Referendum mehr...
- Westfalenpost: Nicht alles zulassen
Von Carsten Menzel Hagen (ots) - Die smarte Uhr misst den täglichen Bewegungsdrang
oder die Trägheit und nimmt vielleicht sogar, von uns gefüttert,
wahr, wie gesund oder ungesund unsere Ernährung ist - und erzählt es
unserer Krankenkasse. Die Autoversicherung bekommt, live aus dem
Fahrzeug, Telemetriedaten übertragen, die verraten, ob wir es eilig
hatten oder ob wir gemächlich und sogar unterhalb des Tempolimits
unterwegs waren. Unsere Lebenswirklichkeit ist globalisiert und
durchdigitalisiert. Wenn wir es denn wollen und zulassen. Eine nahezu
totale mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Enthüllungen zum NSU-Trio
Staatsversagen
Sigrun Müller-Gerbes Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen
NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit
lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie.
Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht
durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Verdacht
nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern
vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen
bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gejobbt haben, als sie mehr...
- Lausitzer Rundschau: Endlich "Ja" sagen!
Zum Ukraine-Referendum in den Niederlanden Cottbus (ots) - Ja, man kann sich über dieses Nein aus den
Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die
abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp
13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber
entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer
halben Milliarde Bürgern gegenüber der Ukraine positioniert. Ja, man
kann das sogar für eine demokratische Farce halten. Die Initiatoren
des Ukraine-Referendums haben selbst darauf hingewiesen, dass es
ihnen nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
