 Thüringische Landeszeitung: Kritik nur heiße Luft - Verkehrsprojekte immer konkret abwägen / Leitartikel von Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Mi
Geschrieben am 07-04-2016 |
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in
den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den
Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde. Im jährlichen
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wie in den Prüfberichten des
Bundesrechnungshofes füllen solche
Geldverschwendungs-Prestigeprojekte unzählige Seiten. Kein Wunder
also, wenn die obersten Rechnungsprüfer bereits im Vorfeld erhebliche
Bedenken an den geplanten Ausgaben in Höhe von 114 Milliarden Euro
für die 1800 Straßenbaumaßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan
hegen. Getreu dem Motto "Habe ich ja schon vorher gesagt" will der
Bundesrechnungshof der späteren Kritik und der eigenen Unschuldsthese
an so manchen ausufernden Projekten Vorschub leisten.
Aber wie fundiert können die Vorbehalte des Bundesrechnungshofes
gegen den erst Mitte März vorgelegten Bundesverkehrswegeplan sein?
Die Prüfer dürften kaum alle 1800 Planungen unter die Lupe
genommen haben. Ihre Forderung, die Pläne zu überarbeiten, ist daher
nicht mehr als heiße Luft. Schließlich sollen selbst die
vordringlichen Projekte erst in einem Zeitfenster bis 2030 umgesetzt
werden. Und dass es bis dahin "normale" Kostensteigerungen geben
wird, steht schon jetzt fest. Und die Varianten muss man vor Ort
immer konkret abwägen. Denn je nach Trassenführung der geplanten
Verkehrsprojekte werden Mensch und Natur unterschiedlich stark be-
oder entlastet. Notfalls muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen.
Gleichwohl müssen die Politiker bei der Kosten-Nutzen-Analyse mit Maß
agieren. Zwischen den veranschlagten 26 und 102 Millionen Euro für
die beiden Varianten einer Ortsumgehung in Weimar-Ost liegen
Welten ...
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
588439
weitere Artikel:
- Hamburg Trend von NDR 90,3 und "Hamburg Journal": Verluste für SPD, Zustimmung zum aktuellen Senat Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest
dimap für NDR 90,3 und "Hamburg Journal" müsste die SPD Einbußen
hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre.
Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent (2015: 45,6). Die
CDU erholt sich leicht von ihrem Rekordtief und erreicht bei der
Sonntagsfrage 18 Prozent (15,9). Die Grünen legen etwas zu auf 15
Prozent (12,3). Auch die Hamburger Linken können sich verbessern -
auf 11 Prozent (8,5). Die AfD steigert sich im Hamburg Trend auf
aktuell 8 Prozent mehr...
- neues deutschland: Außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament kritisiert Waffenexporte der EU Berlin (ots) - Barbara Lochbihler, außen- und
menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen
Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten.
"Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein
Stabilitätsanker. Wer ihnen U-Boote, Sturmgewehre oder Drohnen
liefert, spielt mit dem Feuer", schreibt Lochbihler in einem
Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Allein im Jemen-Konflikt würden die
Vereinten Nationen von 119 Völkerrechtsverletzungen mehr...
- NOZ: NOZ: Wagenknecht gibt Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche Osnabrück (ots) - Linke geben Bundesregierung Mitschuld an
Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"
Osnabrück.- Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung
angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in
Steueroasen einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor. Dadurch habe sie
Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, kritisierte
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Wagenknecht betonte: "Seit den mehr...
- NOZ: NOZ: Lehrerverband fordert: Nach Rückgang der Flüchtlingszahlen Turnhallen wieder freigeben Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Nach Rückgang der
Flüchtlingszahlen Turnhallen wieder freigeben
"50 000 Stunden Sportunterricht an Schulen ausgefallen" -
Philologen: Auch Mittel für Renovierung sind nötig
Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark
zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die
Länder aufgefordert, zweckentfremdete Turnhallen wieder für den
Sportunterricht freizugeben. "Die Belegung von Turnhallen darf keine
Dauerlösung sein", sagte Philologenchef Heinz-Peter Meidinger mehr...
- Rheinische Post: Dobrindt will "mehr Transparenz" bei Medizinisch-Psychologischer Untersuchung für Verkehrssünder Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will
noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische
Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die
Straßenverkehrsordnung reformieren. "Die Ziele der MPU-Reform lauten:
mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Dobrindt verwies auf die Empfehlungen seiner Projektgruppe:
"Standardisierte Tests, nachprüfbare Ergebnisse und bessere
Informationen für die Betroffenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
