Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsdeal mit der Türkei tritt in Kraft Das passt nicht Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Die Schließung der Balkan-Route und der
Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sind Abriegelungsmaßnahmen. Der
Unterschied liegt - oder sollte liegen - in der Verantwortung für die
Folgen. Die Balkanländer und Österreich verfuhren gemäß der Devise
"Nach mir die Sintflut!". Der Pakt mit der Türkei erhebt höhere
Ansprüche: Er soll für einen fairen Interessenausgleich zwischen EU
und Ankara sorgen, soll den Griechen Unterstützung beim
Migrationsmanagement angedeihen lassen und soll den Flüchtlingen den
Schutz sichern, der ihnen durch internationales Recht garantiert ist.
Dass die Vereinbarung dazu taugt, die hehren Ziele zu erreichen, war
von vorn herein zweifelhaft. Der Vorlauf hat die Zweifel verstärkt.
Heute soll das Verfahren anlaufen. Wer per Boot auf die griechischen
Inseln kommt, wird zurückgeschickt. Für jeden rücküberstellten
syrischen Bürger nimmt die EU im Gegenzug einen syrischen Flüchtling
aus der Türkei auf. Die EU beteuert, das Ganze sei rechtlich
einwandfrei. Durch Gesetzesänderungen in der Türkei und Griechenland
werde garantiert, dass es keine Pauschal-Abschiebungen gebe. Doch
weder hat Athen die Türkei als sicheres Drittland anerkannt. Noch ist
Ankara bereit, die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkung zu
ratifizieren. Macht nichts, sagen Brüssels Justiziare, passt schon -
"gleichwertige" Verfahren tun es auch. Amnesty International
berichtet aber von türkischen Massenabschiebungen nach Syrien. Die
Türkei sei "kein sicheres Land für syrische Flüchtlinge". Das
syrische Observatorium für Menschenrechte wirft türkischen
Grenzposten vor, Flüchtlinge erschossen zu haben. Fünf
nichtstaatliche Organisationen haben aus Protest gegen die
Internierung von Migranten in den griechischen Aufnahmezentren die
Zusammenarbeit mit der EU aufgekündigt. Das Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen hat sich aus den Hotspots zurückgezogen. Auch die
praktischen Probleme haben eine menschenrechtliche Dimension. Dass
die Migranten auf den Inseln anständig versorgt werden, dass aus dem
beschleunigten kein rechtswidriges Verfahren wird - das hängt von der
Ausstattung mit Personal und Material ab. Sie wird noch nicht
ansatzweise den Anforderungen gerecht. Kann es einen guten Zweck
geben, der so schlechte Mittel heiligt? Theoretisch ja. Denn das
Verfahren versteht sich auch als Pilot-Projekt für die Lastenteilung
und damit die einzige Methode, um das Flüchtlingsproblem zu
bewältigen. Dem Türkei-Deal ist dafür die Rolle des Türöffners
zugedacht. So wie er sich anlässt, könnte er auch zum Bestatter
werden.

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