 Badische Neueste Nachrichten: Zweckbündnis - Kommentar von BERND KAMLEITNER
Geschrieben am 30-03-2016 |
Karlsruhe (ots) - Das wird ein spannender Prozess werden, der nur
dann in eine grün-schwarze Koalition münden kann, wenn beide Seiten
zu Kompromissen bereit sind. Dabei ist vor allem die CDU gefordert:
Sie muss teure Wahlkampfforderungen auf ihre Finanzierbarkeit
überprüfen, denn die Schuldenbremse als fest verankerte Vorgabe rückt
unwiderruflich näher. Mit Blick auf zu vergebende Ministerposten wird
sich zudem zeigen, ob die CDU die Maxime ihres früheren
Ministerpräsidenten Erwin Teufel - erst das Land, dann die Partei und
dann die Person - wirklich ernst nimmt. Aufgabe der Politik ist es,
Probleme zu lösen - und nicht, Parteimitglieder mit gut dotierten
Posten zu versorgen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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