NOZ: NOZ: Beamtenbund: Im öffentlichen Dienst drohen im April Warnstreiks

Osnabrück (ots) - Beamtenbund: Im öffentlichen Dienst drohen im
April Warnstreiks

dbb-Vorsitzender Dauderstädt: Kitas und Ämter betroffen

Osnabrück. In den laufenden Tarifverhandlungen für die
Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar
bevor. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus
Dauderstädt, Aktionen noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11.
April an. "Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April
könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber
sich absolut nicht bewegen", sagte Dauderstädt. Aktionen seien vor
allem im kommunalen Bereich möglich, etwa bei Zulassungsstellen,
Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und
Bussen. Ort und Zeit stünden noch nicht fest. Da die Kommunen im
Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte - für die ein Streikverbot gilt -
hätten, gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf
gehen können.

Verdi und Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen
Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als
zu hoch ab. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent
würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten. Der
dbb-Bundesvorsitzende Dauderstädt sagte: "Ich kann verstehen, dass
diese Forderung für 12 Kalendermonate zunächst auf Widerstand und
Widerspruch stößt." Tarifabschlüsse würden aber in aller Regel länger
abgeschlossen. "Ich erwarte, dass wir einen Abschluss von zwei Jahren
- also bis Ende 2017/Anfang 2018 - bekommen", sagte er.

Beamtenbund fordert 8000 zusätzliche Stellen für die Polizei

dbb-Vorsitzender Dauderstädt: Überstunden durch früheren Ruhestand
abbauen

Osnabrück. Der Deutsche Beamtenbund dbb fordert zum Abbau von
Millionen Überstunden aus der Flüchtlingskrise 8000 zusätzliche
Stellen bei der Polizei sowie einen früheren Ruhestand. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der
dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, die vom
Bundesinnenministerium zugesagten 3000 neuen Stellen bei der
Bundespolizei reichten nicht aus: "Das ist zu wenig." Der
dbb-Vorsitzende kritisierte: "Wenn die Sicherheitslage so gespannt
bleibt, wären eher 8000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern
angemessen. Allerdings braucht die Ausbildung Jahre. Man kann nicht
in drei Wochen backen, wofür man normalerweise drei Jahre braucht."

Dauderstädt sprach sich auch dafür aus, dass Beamte Überstunden
auf Lebensarbeitszeitkonten ansparen. "Wenn ein Beamter auf seinem
Konto ein ganzes Jahr an Überstunden angesammelt hat, dann könnte er
ein Jahr früher in den Ruhestand gehen." Bislang sei das nicht
erlaubt. "Dieses Verbot ist einfach überholt", kritisierte der
dbb-Chef.

Allein die Bundespolizei habe in der Flüchtlingskrise bereits drei
Millionen Überstunden angesammelt. Diese jetzt einfach abzufeiern
oder auszuzahlen, sei nicht möglich. Dauderstädt sagte: "Wir müssen
uns darum kümmern, dass diese Zeiten, die im Einsatz verbracht
werden, nicht einfach verfallen. Die Kompensation ist das Problem."

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