NOZ: Entwicklungsminister mahnt zu Besonnenheit in Terrordebatte

Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister mahnt zu Besonnenheit in
Terrordebatte: "Wir sind nicht im Krieg"

Beim Flüchtlingszuzug beharrt Müller auf Obergrenze - "Wir können
nicht 10 Millionen Syrer aufnehmen"

Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach den
Terroranschlägen in Brüssel zu Besonnenheit aufgerufen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Müller:
"Wir sind nicht im Krieg." Allerdings stünden Deutschland und Europa
nach den Attacken auf Metropolen Europas "vor einer Herausforderung
durch menschenverachtenden Terrorismus, dem wir mit allen Mitteln
entgegentreten müssen". Die Terrorismusbekämpfung stelle an jeden
Bürger grundsätzliche Fragen.

Mit Blick auf die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung
kritisierte der Minister, dass viele ohne Bedenken persönliche Daten
ins Netz stellten, aber ein Proteststurm sicher sei, wenn der Staat
das Internet zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen wolle. "Diesen
Widerspruch werden wir angesichts der neuen Erfahrungen diskutieren
und auflösen müssen, um in Deutschland Terror zu verhüten", betonte
der CSU-Politiker.

Beim Flüchtlingszuzug bekräftigte der Minister die Forderung der
CSU nach einer Jahresobergrenze von 200 000 Flüchtlingen in
Deutschland . "Wir können die Probleme der Welt nicht lösen, indem
wir zehn Millionen Syrer oder 20 Millionen Afrikaner aufnehmen",
erklärte er. Die Integrationsfähigkeit eines Landes sei beschränkt.
"Und ganz offen: Wer leistet denn Integration? Das sind
Ehrenamtliche, Fußballvereine, pensionierte Lehrer oder
Erzieherinnen", sagte Müller.

Der Entwicklungsminister, dessen Haushalt 2017 erstmals fast acht
Milliarden Euro umfasst, will dieses Geld schwerpunktmäßig für
Beschäftigung und Ausbildung junger Menschen in den Krisenregionen
ausgeben. Dieses gelte vor allem für Syrien, wo der Waffenstillstand
besser halte als erwartet. "In Syrien, dem Irak und für die ganze
Region brauchen wir schnellstmöglich einen Marshallplan für den
Wiederaufbau", betonte Müller. Dort sei die Bevölkerung zu 90 Prozent
noch vor Ort. "Unser Signal muss sein: Ihr könnt bleiben. Wir helfen
Euch beim Wiederaufbau Eurer Dörfer und Städte", sagte er. Das sei
die menschlichste Lösung und die ökonomischste zugleich. Jeder Euro,
der in Syrien oder im Nordirak selbst eingesetzt werde, bewirke im
Vergleich zu Deutschland den 30-fachen Effekt. " Dort schaffen wir
Wohnraum für nur 5000 Euro für eine fünfköpfige Familie", sagte
Müller.

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