 Thüringische Landeszeitung: Neutralität eingebüßt -Rechtsaußen-Magazine nichts für Polizeiautos / Leitartikel von Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Thüringens Polizisten
Geschrieben am 10-03-2016 |
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens
sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe
platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft,
drückt sich zurückhaltend aus.
Man könnte solch einen Lapsus auch vermessen oder dumm nennen. In
einer aufgeheizten Lage will niemand Polizisten verbieten, privat
eine Meinung zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu haben. Es wäre
verwunderlich, wenn Polizisten im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung
keinen Standpunkt vertreten. Sie dienen dem Staat - egal, wer ihn
gerade führt.
Ihre Meinung müssen sie so lange zu Hause lassen, wie sie im
Dienst sind - besonders wenn es um das Schützen von Demonstrationen
geht, die sich ausdrücklich für oder gegen die Asylpolitik der
Bundesregierung richten, so wie das in Jena am Abend der Fall gewesen
ist.
Polizisten müssen das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießen.
Wer aber als Beamter im Dienst offen kundtut, dass Frauke Petry die
bessere Kanzlerin ist oder durch das "Asylchaos" der Bürgerkrieg
unmittelbar bevorsteht, büßt den Status der Neutralität ein. Wenn
sich die Polizei dann darüber beklagt, dass das Vertrauen in sie
erodiert oder es nicht gutheißt, dass Sachsens Vize-Regierungschef
der Polizei Nähe zu Pegida vorwirft, so wirkt das angesichts solcher
Vorfälle immer weniger glaubwürdig.
Polizisten dürften natürlich politische Meinungen vertreten - im
Privaten. Im Dienst, darauf müssen Innenministerium und Polizeispitze
noch einmal dringen, haben sich Ordnungshüter ohne Ausnahme neutral
zu verhalten.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
586787
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Alfa-Chef Lucke wirft AfD "deutliche Radikalisierung" vor Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und
Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry
"eine deutliche Radikalisierung" vor. Der Stuttgarter Zeitung
(Donnerstagausgabe) sagte er: "Mir tut nicht der Erfolg der AfD an
sich weh, sondern ihre Entwicklung zu einer Partei, die ähnlich wie
der Front National oder Geert Wilders in den Niederlanden mit latent
ausländerfeindlichen Inhalten in den zweistelligen Bereich
vordringt." Lucke war im Juli 2015 von der AfD-Spitze abgewählt
worden und mehr...
- NOZ: NOZ: EVP-Fraktionschef Weber erwartet europäische Lösung trotz Schließung der Balkanroute Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef erwartet europäische Lösung
trotz Schließung der Balkanroute
EU-Parlamentarier Weber: Kanzlerin Merkel treibt EU-Staaten an für
gemeinsamen Weg
Osnabrück. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erwartet trotz der Schließung der
Balkanroute eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
Weber: "Nationale Maßnahmen, wie auf dem Balkan, müssen kein
Widerspruch zu gemeinsamen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Neues Bundestagsgutachten stützt Gegner der Zeitumstellung Saarbrücken (ots) - Der Streit um Sinn und Unsinn der
Zeitumstellung könnte erneut an Fahrt gewinnen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag) berichtet, stützt ein neues Bundestagsgutachten
die Hauptargumente der Kritiker. Demnach wird sich voraussichtlich
kommende Woche auch das Parlament mit der Analyse beschäftigen.
In ihrem Endbericht "Bilanz der Sommerzeit", der der Zeitung
vorliegt, kommt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) beim
Bundestag zu dem Ergebnis, dass durch die Einführung die
Energieeinsparungen "allenfalls mehr...
- Rheinische Post: Bayern warnt vor neuer Flüchtlingswelle durch Visa-Erleichterungen für Türken Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, der
Türkei in der Flüchtlingskrise zu viele Zugeständnisse zu machen.
"Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger
der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute
Flüchtlingswelle ins Haus holen", sagte Herrmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er erinnerte an
die Abschaffung der Visumpflicht in einigen Westbalkanstaaten. Danach
seien die mehr...
- Rheinische Post: Fast jeder vierte Fahrer von Fernbussen sitzt zu lange am Steuer Düsseldorf (ots) - Im hart umkämpften Markt der Fernbuslinien
fallen Fahrer immer wieder durch Verstöße gegen die Lenk- und
Ruhezeiten auf. Bei Kontrollen im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr
2015 wurden bei nahezu jedem vierten Fahrer Verstöße gegen geltende
Auflagen zu Arbeits- und Pausenzeiten festgestellt. Das geht aus
einem im Januar verfassten Sonderbericht des Bundesamtes für
Güterverkehr (BAG) hervor, auf den die Bundesregierung in ihrer
Antwort eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion verweist.
Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
