 Badische Zeitung: Flüchtlingsgipfel mit der Türkei / Ein hoher Preis
Kommentar von Annemarie Rösch
Geschrieben am 06-03-2016 |
Freiburg (ots) - Die türkische Regierung strotzt vor
Selbstbewusstsein: Nur wenige Tage vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels
zur Flüchtlingsfrage ließ sie die regierungskritische Zeitung Zaman
unter Kuratel stellen. Eine so gravierende Verletzung der
demokratischen Rechte durch eine Regierung, die sich um einen
EU-Beitritt bemüht, ist eine Provokation. Ankara scheint auskosten
zu wollen, dass die EU-Staats- und Regierungschef zur Lösung der
Flüchtlingsproblematik auf die Türkei angewiesen sind und sich aus
diesem Grund kaum allzu viel Kritik an der Einschränkung der
Pressefreiheit erlauben können. So bitter es ist, vermutlich wird
die Regierung in Ankara damit durchkommen. http://mehr.bz/khst55
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Pressekontakt:
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