 Thüringische Landeszeitung: Keine Schnellschüsse - Erste Urteile nach der Kölner Silvesternacht / Leitartikel von Axel Zacharias zu den Kölner Urteilen in Sachen Silvesternacht-Straftaten
Geschrieben am 25-02-2016 |
Weimar (ots) - Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner
Silvesternacht. Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe. Die
Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine nicht nur
gedankliche Zäsur in der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingskrise in
Deutschland gesorgt haben, sind noch nicht an der Reihe. Dies auch,
weil solcherart Straftaten auf der Kölner Domplatte oder auf St.
Pauli schwerer gerichtsfest zu beweisen sind. Man muss die Taten
nämlich zweifelsfrei konkreten Tätern zuordnen können - und das
dauert.
Das Besondere an diesen Fällen aber ist, dass die deutschen
Sicherheitsbehörden ja in der Reaktion auf die dramatischen
Vorkommnisse zunächst veritabel versagt hatten. Der daraus erwachsene
Druck, nun Nägel mit Köpfen zu machen, darf keinesfalls zu
juristischen Schnellschüssen führen, die der nächsten Instanz dann
zurecht nicht standhalten. Der Rechtsstaat darf sich nicht zum Büttel
hochkochender Emotionen machen. Sorgfalt kommt immer vor dem
Schnellschuss, auch wenn dies mitunter unbefriedigend wirkt. Jeder
Täter ist nach seiner individuellen Schuld zu beurteilen, so das
Prinzip. Eine politische Justiz darf es nicht geben.
Die drei Handydiebe sind so gut übrigens gar nicht weggekommen,
denn entsprechend dem deutschen Strafrecht sind für solche Taten auch
lediglich Geldstrafen möglich. Es wurden aber Haftstrafen verhängt.
Und die mögliche Ausweisung aus Deutschland als Straftäter steht
ja auch noch auf der Agenda. Denn auch die vergleichsweisen kleinen
Handy-Diebe haben im Grunde das Gastrecht verwirkt. Dieser sozusagen
zweite Teil der Strafe aber ist Bestandteil des Asylpakets II, das
heute im Bundestag zur Abstimmung steht.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
585877
weitere Artikel:
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-Chef von Baden-Württemberg sorgt sich kurz vor der Wahl um die Geschlossenheit der Union / Forderung nach dauerhaftem Fahndungsdruck an den Grenzen Hannover (ots) - Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in
Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union,
Thomas Strobl, auf die für die Union bedrohliche Umfragelage mit
einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit reagiert. Gegenüber
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Strobl: "Ich werde
alles Menschenmögliche tun, damit wir den Laden beieinander halten."
Wenn die Union es nicht schaffe, Geschlossenheit zu zeigen, "sind
alle anderen Bemühungen vergeblich", sagte Strobl, der auch
stellvertretender mehr...
- NOZ: NOZ: Abwrackprämie für Kühlschränke: Deutlich weniger Anträge als erwartet Osnabrück (ots) - Abwrackprämie für Kühlschränke: Deutlich weniger
Anträge als erwartet
Nur 4600 Geräte ausgetauscht - Förderung für finanzschwache
Haushalte bei Gerätewechsel läuft aus
Osnabrück. Die von der Bundesregierung für finanzschwache
Haushalte ausgelobte Abwrackprämie für Altkühlschränke ist deutlich
hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wie das
Bundesumweltministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) erklärte, seien von den anvisierten 16.000 Geräten
lediglich 4600 ausgetauscht worden. mehr...
- NOZ: NOZ: Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten
Tag an
Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für EU-Bürger
Osnabrück. Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für zuziehende
EU-Bürger: Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag), diesen Bürgern von Anfang an Grundsicherung für
Arbeitssuchende zu zahlen. An diesem Donnerstag entscheidet der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber, ob der pauschale
Ausschluss von mehr...
- Westfalen-Blatt: Drei Monate nach Terror in Paris: NRW schafft 10000 Schutzwesten für die Polizei an Bielefeld (ots) - Nach der Terrornacht von Paris hat
Nordrhein-Westfalen jetzt 5000 neue Schutzwesten für die Polizei
bestellt. Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT
(Donnerstagsausgabe). Die neuen Westen der Schutzklasse »3plus« sind
7,5 Kilogramm schwer und sollen Schüssen aus Kalaschnikow-Gewehren
standhalten, wie sie von den Pariser Attentätern verwendet wurden.
Jan Schabacker, Sprecher des Landesamts für Zentrale Polizeiliche
Dienste (LZPD) in Duisburg, sagte, die Westen würden im April
erwartet, weitere 5000 würden mehr...
- Rheinische Post: BA-Vorstand Scheele rechnet bei Flüchtlingen mit Beschäftigtenquote von 50 Prozent nach fünf Jahren Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Detlef Scheele rechnet damit, dass die Hälfte der erwerbsfähigen
Flüchtlinge nach fünf Jahren in den Arbeitsmarkt integriert sein
wird. "Wir gehen davon aus, dass zehn Prozent der arbeitsfähigen
Flüchtlinge binnen eines Jahres in Beschäftigung sind. In weiteren
fünf Jahren kann eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent erreicht
werden", sagte Scheele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Über einen längeren Zeitraum steige die
Beschäftigungsquote mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
