 NRZ: Bayerische Illoyalität - von JAN JESSEN
Geschrieben am 20-02-2016 |
Essen (ots) - Horst Seehofer hat in den vergangenen Monaten so
häufig gebellt, dass er irgendwann beißen muss, wenn er in
heimischen, sprich bayerischen, Gefilden nicht als zahnlos da stehen
will. Jetzt konkretisiert sich offenbar der Plan, die Grenze nach
Österreich notfalls in Eigenregie dichtzumachen. Nach CSU-Lesart kann
nur so ein mittlerweile chronischer Rechtsbruch, also der ungeregelte
Zustrom von Flüchtlingen, beendet werden; tatsächlich würden die
Bayern aber selbst gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie das
Vorhaben umsetzen würden - für die Sicherung und Kontrolle der
deutschen Grenzen ist die Bundespolizei zuständig. Jenseits
rechtlicher Fragen zeugt schon die Androhung dieser Maßnahme von
einem solchen Maß an Misstrauen gegenüber der Kanzlerin, dass die CSU
sich eigentlich fragen muss, was sie noch in der Großen Koalition
hält. Angela Merkel kämpft auf europäischer Ebene für eine Lösung der
Flüchtlingskrise. Es ist ein zähes Ringen mit unbekanntem Ausgang.
Die Krise hat auf bedrückende Weise gezeigt, wie wenig "Union" Europa
eint und dass dort statt eines gemeinsamen Wertefundaments nur ein
abgrundtiefer Morast an Selbstsucht und Nationalchauvinismus ist.
Ausgerechnet in solch einer schwierigen Lage fallen die
Christsozialen der Kanzlerin in den Rücken, was all die Gegner der
deutschen Flüchtlingspolitik in Europa freuen und Merkels
Verhandlungsposition beim Sondergipfel am 6. März schwächen wird. Das
ist kein Zeichen bayerischer Stärke und Entschlossenheit. Das ist
einfach nur illoyal.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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