 Westfalenpost: Michael Backfisch zum EU-Gipfel
Geschrieben am 19-02-2016 |
Hagen (ots) - Auf EU-Gipfeln geht es häufig zu wie auf einem
Basar: Es wird gehandelt und geschachert, bis man bei einem
Kompromiss landet. Aber selten verlief ein Treffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs derart enttäuschend wie das in Brüssel.
Hat die Europäische Union in der Brexit-Frage noch eine
Kraftanstrengung hingelegt, ist das Ergebnis bei der Flüchtlingskrise
schlichtweg eine Katastrophe. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das
EU-Treffen zu einem "Schicksalsgipfel" hochstilisiert hatte, steht
nun mit leeren Händen da. Die von ihr angekündigte "Koalition der
Willigen", die der Türkei in großem Stil Flüchtlinge abnehmen sollte,
ist ein Phantom. Vor allem der österreichische Kanzler Werner Faymann
- ehemals Merkels Musterverbündeter - schert aus. Der Sozialdemokrat
aus Wien hat einen Spaß daran, den Seehofer zu machen. Er führt eine
Obergrenze für Flüchtlinge ein und lacht nur über die Drohung von
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ihn deshalb vor dem
Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Schrittmacher des neuen
Abschottungskurses sind jedoch die mittel- und osteuropäischen
Staaten. Sie halten eine Abriegelung der Grenze zwischen Mazedonien
und Griechenland für unvermeidbar. Die Zentrifugalkräfte in Europa
nehmen zu. Die nationalen Regierungen von London über Paris bis
Budapest verfolgen eine Rette-sich-wer-kann-Politik. Die Kanzlerin
ist isoliert. Vor diesem Hintergrund war der EU-Gipfel in Brüssel
eine peinliche Veranstaltung. Die viel beschworene europäische
Solidarität ist eine Schimäre. Europa kommt in diesen Tagen saft- und
kraftlos daher. Es verfügt über keinen Zusammenhalt, keine Vision.
Formeln, Floskeln und Polit-Kosmetik sollen dies kaschieren, können
es aber nicht.
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