 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert / Offenlegung der Eckdaten für Bundeshaushalt 2017 vor den Landtagswahlen am 13. März gefordert
Geschrieben am 16-02-2016 |
Köln (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen
Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden
EU-Gipfel eine Umkehr. Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen
EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken.
Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert", sagte Lindner
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Zur Beendigung des
"deutschen Sonderwegs" müsse die Kanzlerin klar machen, dass die
Bundesrepublik künftig nur mehr zeitlich befristeten humanitären
Schutz gewährt. Außerdem müsse verstärkt finanzielle Hilfe an die
Nachbarn des Bürgerkriegslands Syrien fließen, von wo die meisten
Schutzsuchenden nach Deutschland kommen. Von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Lindner, noch vor den Landtagswahlen
in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März
die Eckdaten des Bundeshaushalts 2017 offenzulegen. "Die Bürger
müssen vorher wissen, was die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
sie kostet und wie die große Koalition die erforderlichen Mittel
aufbringt. Ansonsten sehe ich die Gefahr eines groß angelegten
Wahlbetrugs." Scharf attackierte Lindner die Partei "Alternative für
Deutschland", der er "völkische" und europafeindliche Positionen
vorwarf. Wer die AfD am 13. März wähle, stärke im Übrigen nur die
"Merkel-CDU". Mit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente werde es
am Ende nur noch Koalitionen unter Führung der CDU geben, ob nun in
der Kombination Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Lindner zeigte sich
offen für eine sogenannte "Deutschland-Koalition" aus Union, SPD und
FDP in Baden-Württemberg. Nach Lage der Dinge würden CDU und SPD
gemeinsam keine Mehrheit erreichen, so Lindner. In einer
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sehe er wenig Chancen für
eine liberale Politik in Stuttgart. "Insofern hätte es Charme, eine
andere Regierung zu bilden. Die FDP sagt: Wir sind gesprächsbereit.
Wenn wir gebraucht werden. Nicht als fünftes Rad am Wagen - auf
keinen Fall."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
585306
weitere Artikel:
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: Am Widerstand der CSU zur Altfall-Regelung droht die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten vorerst zu scheitern Hannover (ots) - Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung
von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu
scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland,
RND, ist die CSU nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine
Pauschallösung zur Regelung der knapp 20 000 Altfälle zu akzeptieren.
Dabei hatte dies der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter
Altmaier, dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
bereits zugesagt. Zustimmung gab es auch von CDU/CSU-Fraktionschef
Volker mehr...
- CDU-Politiker Norbert Röttgen überzeugt: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen, aber "Putin wird bezahlen müssen" Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des
russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen
Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz
hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen
(CDU), geübt. "Die Drohgebärden der beiden sollen Angst erzeugen und
uns starr werden lassen. Sie haben das politische Ziel, die eigene
kriegerische Tätigkeit in Syrien vor Einmischung von außen zu
schützen", erklärte Röttgen in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix mehr...
- Badische Zeitung: Zölibat / Chance zur Erneuerung
Kommentar von Sebastian Kaiser Freiburg (ots) - Will die Kirche den gesellschaftlichen Anschluss
nicht verlieren, kommt sie nicht umhin, die Bistümer vor Ort in
ihrer Entscheidungsfreiheit zu stärken. Dass Franziskus dies erkannt
hat, ist wichtig. Der katholischen Kirche bietet sich dadurch die
Chance zur Erneuerung - auch beim Thema Zölibat. Sie muss nun zeigen,
ob es ihr gelingt, ihre Vielfalt als Weltkirche zu bewahren,
ohne die eigene Identität preiszugeben. Ob sie diese Chance nutzt,
ist längst nicht ausgemacht. Die Widerstände gegen Reformen sind mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zur Krise der EU Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der
Chefsprecher der EU-Kommission dabei: In der größten
Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt,
arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen. Er sagt das
an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische
und ungarische Regierung mit Mazedonien darüber verhandeln, wie die
Balkangrenze zu Griechenland dichtgemacht werden kann. Das wiederum
geschieht zwei Tage nachdem 25 der 28 EU-Regierungen in Brüssel
beschlossen, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Aufsichtsratssitzung am Berliner Pannen-Flughafen / Weite Wege zum BER Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh. Denn noch immer
warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten
Nichtflughafen Deutschlands. Doch ganz unbegründet ist der
Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten
wollen, nicht. Trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im
Herbst des Jahres 2017 gelingen. Ausschließen kann aber zum jetzigen
Zeitpunkt niemand, dass sich in den Tausenden Seiten der
Baugenehmigungsunterlagen, die gestern ins Bauamt in Königs
Wusterhausen gekarrt worden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
