 NOZ: Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern des EU-Gipfels
Geschrieben am 16-02-2016 |
Osnabrück (ots) - Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern
des EU-Gipfels
Fraktionsvize Keller: Grenzschließungen sind keine Lösung für die
Flüchtlingskrise
Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im
Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels
zur Flüchtlingspolitik gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind
keine Lösung für die Flüchtlingskrise." Dies würde das Problem nur in
andere Staaten verlagern. "Die Grenze nach Griechenland dicht zu
machen, führt nur zu neuen Fluchtrouten", warnte die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. "Das wäre Sprengstoff
für die gesamte EU." Die vier östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien,
Slowakei und Ungarn sind für eine stärkere Absicherung der Grenzen
auf der Balkanroute gegen Migranten. Dann könnten viele davon in
Griechenland stranden. Keller sagte: "Ich befürchte, dass der
EU-Gipfel ein Ablenkungsmanöver wird: Die europäischen Staats- und
Regierungschef schieben Griechenland den Schwarzen Peter zu, statt
sich gemeinsam an die dringend notwendige Lösung der Flüchtlingskrise
zu machen." Griechenland könne zudem seine Seegrenze nicht dicht
machen, ohne gegen internationales und europäisches Recht zu
verstoßen. "Ein Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen-Raum
ohne Grenzkontrollen soll nur ablenken." Vor allem die
osteuropäischen Staaten lehnen die Pläne zur Umverteilung von 160 000
Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Keller sagte: "Es führt kein Weg
daran vorbei, dass sich die Mitgliedstaaten bereit erklären,
Flüchtlinge nach einer gerechten Verteilungsquote aufzunehmen.
Solange sich die Staats- und Regierungschefs von Ressentiments
treiben lassen statt von politischer Vernunft, ist keine Lösung in
Sicht."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
585300
weitere Artikel:
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: DGB: Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst Hannover (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine
Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen
Dienst. "Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst
massiv Personal abgebaut. Mit der Flüchtlingskrise sind die Engpässe
nun bemerkbar bei der Polizei, in Schulen, Kitas und in der
Verwaltung", sagte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke
Hannack den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND,
Dienstagsausgaben). "In den nächsten 10 Jahren gehen mehr als eine
Million Staatsbedienstete mehr...
- Rheinische Post: Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr
davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung. Der Chef
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen
Weise, habe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die
Vorgabe erhalten, seine Behörde auf einen zusätzlichen
Flüchtlingszuzug von 500.000 im laufenden Jahr auszurichten, hieß es
in Kreisen der Arbeitsverwaltung. mehr...
- Rheinische Post: Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und
mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang
März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf
das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze
im Kabinett vorstellen. Nach der Kölner Silvesternacht hatte
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen 15-Punkte-Plan für mehr
innere Sicherheit mehr...
- Rheinische Post: Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht Düsseldorf (ots) - Im Verfahren über die umstrittene
Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem
Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler
einen Sieg der Kläger. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des
Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu
bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre
Kompetenzen", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die EZB greift in die
Souveränität der Euro-Staaten mehr...
- Saarbrücker Zeitung: CDU will Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der
saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die
Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen
einbringen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag): "Unser Papier ist auf diese Verhandlungen ausgerichtet.
Da wird es zum Schwur kommen, auch für die SPD."
Im Januar hatten Bund und Länder bei ihrem Gipfel im Kanzleramt
die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
