 Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grüne warnen vor einem "Europa à la carte" / EVP-Fraktion: EU sollte Briten entgegenkommen
Geschrieben am 03-02-2016 |
Hannover (ots) - Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im
EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien
kritisiert: "Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht
zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem
Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich
ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern", sagte Harms dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören. Mit Blick auf Sonderregelungen bei Sozialleistungen warnte
Harms vor der Preisgabe europäischer Standards: "Europa darf das
Prinzip ,gleiche Rechte für gleiche Leistungen' nicht aufgeben."
Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im
EU-Parlament, verwies gegenüber dem RND auf die Notwendigkeit zu
weiteren Gesprächen zwischen der EU und der britischen Regierung:
"Wir haben eine Reihe vernünftiger Ergebnisse, aber lediglich einen
Zwischenschritt geschafft", sagte Weber. "Die Regelungen zu den
Sozialsystemen müssen tragfähig und für alle akzeptabel sein. Dafür
sind die Vorschläge ein Anfang." Sein Fraktionskollege Burkhard Balz
begrüßt den Vorschlag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
als "gute Verhandlungsgrundlage für die Verhandlungen mit dem
Europäischen Rat". "Die EU sollte dem britischen Premierminister nun
entgegenkommen", forderte Balz, der Mitglied in der eigens
gegründeten "UK Advisory Group" der EVP-Fraktion ist. Zwar dürfe die
Stabilität der EU durch Sonderregelungen nicht in Gefahr geraten.
"Wenn aber am Ende ein Verbleib Großbritanniens in der EU steht, wäre
der politische Preis gerechtfertigt."
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 31
dirk.schmaler@rnd-news.de
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