NOZ: NOZ: Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht verstecken"

Osnabrück (ots) - Wagenknecht bereit zu Duell: "Vor AfD nicht
verstecken"

Linke macht Merkel für Verunsicherung der Bürger und politischen
Rechtstrend verantwortlich

Osnabrück. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach
eigenen Angaben "selbstverständlich" an einem TV-Duell mit einem
Vertreter der rechtspopulistischen AFD teilnehmen. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Wagenknecht: "Ich
finde die Debatte peinlich. Und sie zeugt nicht gerade von
Selbstbewusstsein."

Mehrere führende Landespolitiker, darunter die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), weigern
sich, im Fernsehen mit AFD-Politikern zu diskutieren. Wagenknecht
betonte dagegen, wenn man wisse, dass man die besseren Argumente
habe, dann müsse man sich doch mit den Plattitüden der AfD
auseinandersetzen, statt sich vor der Partei zu verstecken. Die
Linken-Politikerin nannte ein Beispiel: "Die AfD behauptet, sie sei
die Partei der kleinen Leute. Das ist eine glatte Lüge. Sie ist gegen
den Mindestlohn und für die komplette Abschaffung der
Erbschaftsteuer."

Wagenknecht kritisierte zudem, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sei verantwortlich für eine massenhafte Verunsicherung der Bürger.
Dies schlage sich politisch in einem beängstigenden Rechtstrend
nieder. Merkel hätte nach den Worten der Fraktionschefin für mehr
sozialen Ausgleich sorgen müssen. Sie betonte, der Bund habe 12
Milliarden Euro Überschuss, "während viele Städte und Gemeinden kein
Land mehr sehen und vollkommen überfordert sind". Zudem könne der
Bund höhere Steuern für die wirklich Reichen erheben und so für mehr
bezahlbare Wohnungen und mehr Lehrer sorgen. In diesem Zusammenhang
wiederholte Wagenknecht auch die Forderung nach einer
Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Die Regierung Merkel, so die Linken-Politikerin weiter, mache das
aber nicht: "Sie lässt die Probleme eskalieren. Sie sorgt dafür, dass
Normal- und Geringverdiener für die Flüchtlingskrise zahlen
müssen."Das habe zur Folge, dass auch Menschen, die an sich nicht
ausländerfeindlich seien, sich von den Slogans der AfD angesprochen
fühlten. Zudem bekomme auch die militante Nazi-Szene Aufwind, der
AfD-Politiker wie Björn Höcke "die Stichworte liefern".

Aufnahme von Flüchtlingen: Wagenknecht beharrt auf
Kapazitätsgrenzen

"Situation in den Camps vor Ort verbessern" - Milliardenprogramm
der EU gefordert

Osnabrück. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beharrt im
Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen darauf, dass es
"Kapazitätsgrenzen" gibt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Wagenknecht, natürlich gebe es
solche Grenzen. "Wer das bestreitet, sollte sich mal mit
Kommunalpolitikern in den betroffenen Städten und Gemeinden
unterhalten." Das Thema ist bei den Linken auch parteiintern
umstritten.

Wagenknecht forderte, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern,
müsse die Situation der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten der
Bürgerkriegsländer verbessert werden. Jeder wisse, dass die
Flüchtlingscamps dort in einem katastrophalen Zustand seien. "Die
UNO, die sich um diese Lager kümmert, warnt immer wieder, dass die
Menschen dort hungern und frieren, dass die Kinder keine Schulbildung
bekommen und die hygienischen Bedingungen so katastrophal sind, dass
der Ausbruch von Seuchen droht. Wer da ist, will unter allen
Umständen weg, und verzweifelte Menschen, die um ihr Überleben
fürchten, halten letztlich auch keine Grenzzäune auf." Deshalb sei
der entscheidende Hebel, die Situation vor Ort endlich zu verbessern.

Die EU-Staaten sollten dafür nach den Worten von Wagenknecht fünf
bis zehn Milliarden Euro aufbringen. "Statt dem türkischen
Staatspräsidenten Erdogan, der in seinem Land einen blutigen
Bürgerkrieg gegen die Kurden führt und Oppositionelle ins Gefängnis
sperrt, mit drei Milliarden Euro zu stabilisieren", sollten die
UN-Organisationen so ausgestattet werden, dass sie für
menschenwürdige Zustände in den Camps sorgen können.

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