(Registrieren)

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit/Stasi-Akten Unionsfraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer stärkt Roland Jahn den Rücken

Geschrieben am 22-01-2016

Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle
zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, plädiert. "Wir sind in der Union der Überzeugung, dass
wir die Amtszeit von Herrn Jahn um volle fünf Jahre verlängern
sollten - ungeachtet der Gesamtumstände", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dabei
bleiben wir auch gegenüber der SPD." Jahn hat nach Ansicht des
CDU-Politikers "gute Arbeit geleistet" und sollte dafür belohnt
werden. Weitere Gespräche mit der SPD liefen. Derzeit berät eine vom
Bundestag eingesetzte Experten-Kommission über Empfehlungen zur
Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Die SPD-Bundestagsfraktion
findet, der 62-jährige Jahn, dessen erste Amtszeit im März ausläuft,
sollte vorerst nur kommissarisch weiter beschäftigt werden, bis klar
sei, wie die Vorschläge ausfielen und ob der Bundestag sie umsetzen
werde.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

583750

weitere Artikel:
  • Badische Zeitung: Barvermögen von Flüchtlingen / Gleiche Regeln für alle Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Man sollte nicht kritisieren, dass der Gesetzgeber versucht, Einheimische und Asylsuchende gleich zu behandeln. Befremdlich stimmt vielmehr, dass die geltende Rechtslage offenkundig in vielen Bundesländern bisher entweder unbekannt war oder aber kaum angewendet worden ist. Wie sollen Neuankömmlinge in dieser Republik deren Gesetze respektieren lernen, wenn unsere Behörden diese selbst nicht ernstnehmen? Eines zeigt der Vorgang allemal: Das Durcheinander angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs ist längst nicht behoben. mehr...

  • Westfalenpost: Integration auf Kölsch Von Joachim Karpa Hagen (ots) - Alles andere als Fasching. So wirbt das Brauhaus Früh am Dom in Köln für sich und die jecken Tage. Dringste eine met? Warum nicht? Immer doch. So oder so ähnlich muss es gewesen sein. Es ist der Ort, an dem sich zwei Justizwachtmeister und ein verurteilter Vergewaltiger bei einem oder mehreren Kölsch erquicken. Irgendwann zieht es den Mann aus der Sicherungsverwahrung der Aachener Justizvollzugsanstalt auf die Toilette. Seine Aufpasser stört es nicht weiter. Sie klüngeln vor sich hin. Der Schwerverbrecher nutzt die mehr...

  • Westfalenpost: Auf Macht verzichten? Von Miguel Sanches Hagen (ots) - Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln. Die CSU lernt das im Streit mit der CDU-Kanzlerin um die Flüchtlingspolitik. Angela Merkel zieht ihre Linie durch. Das verstört den Partner. Ganz gleich, wie dieser Konflikt eines Tages beigelegt wird, etwas wird hängen bleiben: Die Auseinandersetzung beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Regierung, das Vertrauen, das Miteinander. Die CSU argumentiert aus einer Position der Schwäche heraus. Denn erstens verhallen ihre Forderungen wirkungslos. Zweitens hat sie, mehr...

  • Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zum gescheiterten Cannabis-Referendum in Bayern Regensburg (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof konnte gar nicht anders, als die Zulassung des Cannabis-Volksbegehrens abzulehnen. Zu viele formale Fehler sind den Initiatoren unterlaufen, zu weit hergeholt war die Begründung, Bayern sei ein eigener Staat, dessen Bürger das Recht hätten, sich ungeachtet der Bundesgesetze eigene Gesetze zu geben. Der Todesstoß für die Initiative soll und darf diese Entscheidung aber nicht sein. Denn Tausende Patienten in Deutschland erhoffen sich von Cannabismedikamenten keinen Rausch, sondern mehr...

  • Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zum Fall Litwinenko/Putin Regensburg (ots) - Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, dem russischen Präsidenten zu misstrauen. Selbst wer die Annexion der Krim und die offenen Lügen in dem Konflikt ("keine russischen Soldaten in der Ukraine") als Geopolitik mit den hybriden Mitteln des 21. Jahrhunderts einstuft, kommt bei der Bewertung Putins und seiner Regentschaft nicht an all den politischen Morden und Schauprozessen vorbei, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht